Schwacher Export verdirbt Firmen die Laune

Experten fordern Politik zum Handeln auf. Nur was hilft gegen die Flaute?

Berlin Das Ende der goldenen Jahre hat sich lange angekündigt. Gefühlt ist es immer noch nicht angekommen, aber eine aktuelle Umfrage unter knapp 30000 deutschen Firmen zeichnet bereits ein düsteres Bild. Vor allem die Industrie, die Deutschland so stark machte, zieht die Konjunktur nach unten. Made in Germany – das sind Autos und Maschinen. Doch die anderen Länder bestellen weniger. Der von US-Präsident Donald Trump entfesselte Kampf mit China verdirbt das Geschäft. Die Exporterwartungen der deutschen Industrie liegen so tief wie zuletzt 1993, wenn man die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 ausnimmt.

„Seit der Finanzkrise haben wir nicht mehr so pessimistische Antworten bekommen“, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, über das aktuelle Konjunkturbarometer. Aus den enttäuschenden Antworten haben seine Volkswirte errechnet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr nur um 0,4 Prozent zulegen wird. Im Herbst letzten Jahres tippten die Konjunkturdeuter noch auf ein Plus von 1,7 Prozent. Die scharfe Korrektur zeigt, wie abrupt die Wirtschaft an Fahrt verliert.

Für die kommenden Monate erwartet die Bundesagentur für Arbeit, dass die Firmen mehr Leute entlassen und die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten Jahren hat sich Deutschland daran gewöhnt, dass es immer besser wird. Schweitzer ist sauer auf die Bundesregierung. Sauer darüber, dass es 30 Jahre dauert, eine neue Eisenbahnstrecke zu bauen. Sauer darüber, dass die Ziele zum Glasfaserausbau für ultraschnelles Internet Fantasie sind. „Wenn man sich anschaut, wie die Bundesregierung agiert, dann hat Wirtschaft keinen hohen Stellenwert. Das muss sich dramatisch ändern“, verlangt der DIHK-Chef. Er fordert schnellere Abschreibungen von Investitionen bei der Steuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und niedrigere Steuern für Unternehmen. Schweitzer sagt für nächstes Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Das kommt aber nur zustande, weil 2020 vier Arbeitstage mehr hat als dieses Jahr. Hinzu kommt der Risikofaktor Donald Trump: Sollte er Autozölle erheben, würde es noch schlechter.

Unterstützung erhält der DIHKPräsident von Clemens Fuest, einem der bekanntesten Ökonomen in Deutschland. „Ein Programm zur kurzfristigen Belebung der Konjunktur ist derzeit nicht erforderlich“, sagt Fuest unserer Redaktion. Nützen würde der Wirtschaft aus seiner Sicht eine verlässliche Energiepolitik

Minister Scholz will keine Steuergeschenke machen

statt des Durcheinanders der Energiewende und bessere Bedingungen, damit mehr Geld in Straßen, Schienen und Internetleitungen fließen kann. Derzeit sind etwa die Bauämter in vielen Teilen Deutschlands überfordert, weshalb jedes Jahr Milliarden aus dem Bundeshaushalt gar nicht verbaut werden. Auch Fuest will, dass die Steuern für Firmen gesenkt werden.

In diesem Jahr wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch einmal vier Milliarden Euro mehr einnehmen als im Mai vorhergesagt, wenn die Steuerschätzer richtigliegen. Ab kommendem Jahr wird ihm weniger zufließen als erwartet. Damit sinken die Chancen, dass die Unternehmen mit großen Entlastungen rechnen können. „Wir haben eine stabile Konjunktur“, stellt Scholz klar. Die Zahlen der Steuerschätzer gründen allerdings auf einer Wachstumsprognose für 2020 von 1,0 Prozent. Das ist doppelt so viel, wie der DIHK erwartet.

Im Kommentar geht es um die blockierte Republik.