CSU-Kritik an Plan für Impfpflicht

Allgäuer Holetschek sieht ungeklärte Fragen

München In der CSU im Landtag wird die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern skeptisch gesehen: Zwar sei eine Erhöhung des Anteils gegen Masern geimpfter Kinder absolut notwendig, erklärte der Memminger CSU-Gesundheitspolitiker Klaus Holetschek: „Wir sind bei der Förderung der Freiwilligkeit und der Überzeugung der Menschen für eine Impfung aber noch lange nicht am Ende.“

So sei nach aktuellen Zahlen des bayerischen Gesundheitsministeriums die Impfquote für die zweite Masernimpfung etwa bei der Schuleingangsuntersuchung für fünf- bis sechsjährige Kinder bereits gestiegen – von 91,3 Prozent in 2016 auf 92,3 Prozent in 2018. „Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen greifen, wenn auch langsam“, so Holetschek. Es gelte deshalb, „erst alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, bevor mit einer Impfpflicht „in Grundrechte der Menschen eingegriffen wird“. Laut Weltgesundheitsorganisation ist eine Quote von 95 Prozent notwendig, um Masern dauerhaft eliminieren zu können.

Darüber hinaus gebe es bei dem Spahn-Gesetz noch weitere offene Fragen, findet der CSU-Politiker: So sei etwa noch völlig ungeklärt, wie sich eine unerfüllte Impfpflicht auf die Schulpflicht eines Kindes auswirken könne. Zudem sei eine Masern-Impfung derzeit nur mit Kombinationsimpfstoffen möglich, die auch Impfungen gegen Mumps, Röteln oder Windpocken umfassen, so Holetschek. Kritiker sehen hier eine gesetzlich nicht geregelte Ausweitung der Impfpflicht „durch die Hintertür“.

Die Bundesregierung hatte im Juli ein Gesetz für eine MasernImpfpflicht auf den Weg gebracht; der Bundestag muss die Vorlage aber noch endgültig beschließen. Die Bundesländer können über den Bundesrat Einfluss nehmen, haben aber kein Vetorecht.