Hartz IV statt Arbeitslosengeld

Jeder zehnte ohne Job hat Anspruch auf so wenig Geld, dass er in die Grundsicherung rutscht

Berlin Es ist der Horror für alle, die ihre Stelle verlieren – der Abstieg in Hartz IV. Davor zahlt der Staat grundsätzlich das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I). Allerdings ist es zeitlich befristet. Doch zehn Prozent der Stellensucher haben einen so geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass sie direkt auf dem Niveau von Hartz IV landen. Ihr Arbeitslosengeld wäre so gering, dass die Arbeitsämter noch Geld zuschießen müssen, damit sie das Nötigste zum Leben haben. Bundesweit betroffen sind davon knapp 70000 Menschen. Davon kommen 50000 aus Westdeutschland, 20000 leben im Osten der Republik.

Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Linken, die unserer Redaktion vorliegt. „Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung“,

kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Trotz teilweiser jahrelanger Zahlungen in die Arbeitslosenversicherung „landen sie direkt oder nach spätestens zwölf Monaten im Sanktionsapparat Hartz IV“, legte die Abgeordnete aus dem Allgäu nach. Das Problem sind aus ihrer Sicht die viel zu niedrigen Löhne, die in einigen Branchen gezahlt werden. Ein kleines Einkommen bedeutet auch, dass das Arbeitslosengeld klein ausfällt, wenn der Job gekündigt wird.

Die Linke will das ändern und hat am Freitag im Bundestag vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld einerseits zu erhöhen und andererseits zu verlängern. Statt bisher 60 Prozent der Bruttogehälter (mit Kind 67 Prozent), soll es auf 68 Prozent klettern. Jedes zusätzliche Beitragsjahr soll außerdem einen Monat mehr Arbeitslosengeld bringen. Ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre sollen es zudem für drei Jahre ausgezahlt bekommen, bisher sind es lediglich zwei Jahre. „Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch länger vom Schutz profitieren“, sagte Ferschl.

Dass die Linken mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist aber ausgeschlossen. Die Große Koalition will die Stütze nicht anheben. Die Union würde eine neuerliche Ausweitung der Sozialleistungen nicht mittragen.

Allerdings gibt es sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen starke Stimmen, die Hartz IV abschaffen wollen. Sollte es bei den nächsten Wahlen für eine linke Mehrheit reichen, könnten die Tage der umstrittenen Grundsicherung gezählt sein. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger hat eine große Übereinstimmung zwischen Rot-Rot-Grün gezeigt, die sich für eine Abmilderung aussprachen.