Heute muss von der Leyen die letzte Hürde nehmen
Das EU-Parlament stimmt über die Kommission ab. Aber die Mehrheit ist noch nicht ganz sicher
Straßburg Ursula von der Leyen hat gekämpft. Jeden Tag. Mehrmals besuchte sie die Fraktionen des Europäischen Parlamentes. Bei den Mitarbeitern der Europäischen Kommission tauchte sie manchmal unangekündigt auf, darunter auch beim Frauennetzwerk der EU-Behörde. Selbst bei den Grünen, die mit ihr noch nicht wirklich grün sind, heißt es, sie habe „regelmäßigen Kontakt“zu ihnen gesucht.
Alles tat sie für diesen Mittwoch, an dem nichts schiefgehen darf. Denn am Mittag steht die letzte Hürde auf dem langen Weg an die Spitze der Europäischen Union an: die Bestätigung ihres Teams durch die (einfache) Mehrheit der 751 Volksvertreter aus 28 Staaten.
Von der Leyen weiß, wie gefährlich es ist, etwas als sicher anzunehmen, solange es noch nicht sicher ist. „Dann wächst die Gefahr, dass die Unzufriedenen glauben, es käme auf ihre Stimme ja nicht an“, sagte ein Mitglied der christdemokratischen Fraktionsführung. Dort weiß man, wovon man redet. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin legte im Juli im Parlament zwar eine von vielen hochgelobte Bewerbungsrede vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin hin. Nach Ansicht einiger Christdemokraten aber geriet von der Leyen dabei dermaßen ins „rot-grüne Abseits“, dass ihr etwa 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Stimme verweigerten. Zweifler gibt es in allen Fraktionen – es dürfte auch diesmal wieder knapp werden, wenn die ganze Kommission zur Wahl steht.
Die erste Frau an der Spitze der
Kommission hat viel versprochen. Nun wollen alle Taten sehen. Beispielsweise den „Green Deal“, ein Klimaschutzpaket, gegen das der deutsche Entwurf wie Kinderkram wirken solle. Schon in der kommenden Woche, so ist zu hören, werde Frans Timmermans, einer der drei neuen Ersten Vizepräsidenten, die Grundzüge vorstellen. An einem Plan für den europäischen Mindestlohn wird offenbar ebenfalls bereits gebastelt. Die digitale Agenda könnte nach der Weihnachtspause Mitte Januar folgen. In den ersten 100 Tagen sollen Pflöcke eingeschlagen werden.
Genau das trauen viele der 61-jährigen CDU-Politikerin zu. Trotzdem basteln von der Leyens Mitarbeiter weiter am Image ihrer Chefin und streuen Info-Schnipsel, die das Bild einer hart arbeitenden
Frau zeigen sollen. Um neun Uhr treten die zwölf bis 15 Mitarbeiter zu einer ersten, 20-minütigen Lagebesprechung an – stehend, damit keine Plauderstimmung aufkommt. Dann wird intensiv geschafft, um 18 Uhr die letzte Besprechung des Tages. Danach, auch das vergisst niemand aus ihrer Umgebung zu erwähnen, dürfen die Mitarbeiter zu Familie und Kindern nach Hause gehen. Von der Leyen aber bleibe, führe Gespräche mit ihren künftigen Kommissaren.
„Sie hat ein Ziel, und das verliert sie nie aus den Augen“, sagte einer, der sie gut kennt. Das alles soll einen bestimmten Eindruck vor allem bei den Abgeordneten ergeben: Wählt von der Leyens Team an diesem Mittwoch, dann geht es nach dem Amtsantritt am Sonntag mit der Erneuerung dieser EU los.