Mehr Veterinäre für Bayern
Umweltminister zieht Konsequenzen aus Allgäuer Tierskandal
München Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will eine Reform der Tierschutz-Kontrollen in Bayern vorantreiben. „Ich will, dass die Veterinärverwaltung vor Ort gestärkt wird“, sagte Glauber bei einem Treffen mit den Landräten aller schwäbischen Landkreise in München. Nach den Vorwürfen der Misshandlung von Rindern in drei Unterallgäuer Milchviehbetrieben hatten die Landräte der Region einen Dialog mit dem Minister zum Personalmangel in den Veterinärämtern verlangt. Schon seit Jahren fordern sie mehr Beschäftigte für intensivere Kontrollen.
Der Unterallgäuer Landrat HansJoachim Weirather (Freie Wähler) hatte sich kürzlich in einem Brandbrief an den Umweltminister gewandt. Darin heißt es: „Wir sind in eklatanter Weise unterbesetzt und können mit dem vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Personal unserem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.“
Glauber kündigte nun eine Strukturreform für Mitte 2020 an. Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte zudem: „Für die Stärkung der Landratsämter sind für dieses und die kommenden Jahre weitere Stellen in Aussicht gestellt.“Das bayerische Kabinett segnete mit dem Nachtragshaushalt am Dienstag 22 neue Stellen für die Veterinärverwaltung an den Landratsämtern ab. Zusätzlich sollen 20 „Springer“an den Bezirksregierungen angesiedelt werden.
Eine Schlüsselrolle soll laut Glauber zudem die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) spielen: Der Minister plant, deren Zuständigkeiten auch auf große Rinder- und Schweinebetriebe auszuweiten und dafür 25 neue Stellen zu schaffen. Die Landratsämter würden somit von dieser Kontrolltätigkeit entlastet werden. Allerdings ist dazu eine Gesetzesänderung nötig.
Der gute Wille von Minister Glauber sei „deutlich erkennbar“, kommentierte der Unterallgäuer Landrat Weirather die angekündigte Personalverstärkung auf Nachfrage. Abzuwarten bleibe jedoch, „was konkret bei uns im Unterallgäu ankommt.“Die Verlagerung der Zuständigkeiten an die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sehe er „nach wie vor sehr skeptisch“, so Weirather.