Der Abbau der Schulden muss warten
Die Staatsregierung vollzieht eine Kehrtwende in ihrer Haushaltspolitik und setzt verstärkt auf Investitionen in die Zukunft
München Die Kehrtwende in der Haushaltspolitik der Staatsregierung ist beschlossene Sache. Für mehr Investitionsspielräume reduzieren die Koalitionspartner den Schuldenabbau zunächst in den kommenden zwei Jahren um 900 Millionen Euro. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Es sei derzeit auch für die Zeit nach 2020 kein höherer Schuldenabbau geplant, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.
Seit die CSU-Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer 2012 den Schuldenabbau gesetzlich festschrieb, wurden bereits 5,6 Milliarden Euro Kredite zurückgezahlt – der Freistaat steht aber noch immer mit mehr als 25 Milliarden Euro in der Kreide. Das bislang gesetzlich festgelegte Datum für die vollständige Rückzahlung der Staatsschulden, das Jahr 2030, werde der Landtag ändern, sagte Füracker. Damit werde verhindert, dass die Regierung das geltende Gesetz breche. Er sprach zudem von einer „finanzpolitischen Klugheit“, wenn man in der aktuellen Lage mit der drohenden wirtschaftlichen Eintrübung Investitionen den Vorzug gebe.
Im Jahr 2020 gingen von den 60,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen 14,6 Prozent (8,8 Milliarden Euro) in Investitionen. Die frei werdenden Mittel will die Regierung mit folgenden Schwerpunkten investieren:
● Hightech-Agenda Bis 2023 sollen zwei Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen. Geschaffen werden damit als Teil einer großen Hochschulreform rund 10000 neue Studienplätze und 1000 neue Professuren, auch baulich sollen die Hochschulen durch millionenschwere Sanierungsprogramme profitieren. Der Mittelstand im Land soll zudem über die gesamte Laufzeit in den Genuss von rund 400 Millionen kommen.
● Arten- und Klimaschutz Für den bereits beschlossenen Artenschutz steht ebenfalls deutlich mehr Geld bereit: 2020 rund 71,8 Millionen Euro, darin eingeschlossen auch 100 zusätzliche Beratungsstellen, um den Landwirten die neuen Fördermöglichkeiten zu erklären. Für den Klimaschutz gibt es neben den bereits im Haushalt verankerten 231 Millionen Euro für 2020 – und die drei Folgejahre – rund 60 Millionen zusätzlich. „Klimaschutz ist Zukunftsschutz. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat ein starkes Signal“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (FW). Die neuen Mittel würden die vielen Maßnahmen kraftvoll voranbringen. „Wir haben ein klares Ziel: Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral werden.“● Lehrer Um die Beförderungsmöglichkeiten für Lehrer an Grund- und Mittelschulen zu verbessern, sieht der Nachtragshaushalt auch 12 Millionen Euro für rund 2000 Stellenhebungen vor.
● Straßenbau Profitieren soll auch der Staatsstraßenbau, die Baumittel werden um 40 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro erhöht. Bislang umfasst der Doppelhaushalt für 2019/20 rund 124,7 Milliarden Euro. 2020 wird das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des Länderfinanzausgleichs definitiv zurückgehen.
Der Landtag muss dem Haushalt noch zustimmen. Abgesehen von CSU und Freien Wählern dürfte dort aber kaum Lob für den Etatplan zu hören sein. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen nannten SPD und Grüne den Haushaltsentwurf mutlos, ideenlos und ambitionslos.
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Minister spricht von „finanzpolitischer Klugheit“