Bayern droht mit Ausgangssperre
Ungeachtet der raschen Ausbreitung des Coronavirus halten sich viele Menschen noch nicht an die neuen Auflagen. Markus Söder findet deutliche Worte
München Auf diese Berühmtheit hätte das Städtchen Mitterteich in der Oberpfalz gern verzichtet: Die oberpfälzische Kommune war die erste in Bayern mit einer strengen Ausgangssperre wegen der CoronaKrise. Am Donnerstag wird der Ausnahmezustand langsam, aber sicher erkennbar: Die Polizei kontrolliert an den Hauptzufahrtsstraßen. Berufstätige dürfen zur Arbeit fahren, andere zum Einkaufen gehen. Aber wer nicht in Mitterteich wohnt oder etwas anliefert, der darf nicht rein. Inzwischen hat es auch eine weitere Region getroffen: In zwei Kommunen im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel gilt eine Ausgangssperre – weitere könnten rasch folgen. Denn Ministerpräsident Markus Söder droht inzwischen mit deutlichen Worten mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern.
In Mitterteich war es wahrscheinlich ein Starkbierfest, durch das sich das Virus explosionsartig verbreitet hat. Und es wird vermutet, dass es von dort aus in die nur rund zehn Kilometer entfernten Orte im Landkreis Wunsiedel weitergetragen wurde. Eine Abriegelung, so sagte
Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag, sei „die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren.“Ob es zu umfassenderen Maßnahmen kommt, hängt nach seinen Worten vom Verhalten der Menschen in den kommenden Tagen ab. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium“, sagte Söder. Die Regierung werde „nicht endlos zusehen.“Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das in diese Richtung denkt. „Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Rechtlich möglich ist eine deutschlandweite Ausgangssperre aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Welche Strafen bei einem Verstoß drohen würden, ist dort ebenfalls geregelt. Wer einer verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, müsste mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Wie hoch die ist, ist unklar. In Frankreich werden zwischen 38 und 135 Euro fällig.
In Italien gibt es inzwischen Forderungen, die bereits getroffenen Maßnahmen sogar noch zu verschärfen. Die Krankenhäuser in der Region stünden vor dem Kollaps, nun kämen immer mehr jüngere Patienten, die Beatmung brauchten. Außerdem hielten sich viele Menschen nicht an die neuen Regeln. Deshalb wird diskutiert, die Arbeit in allen nicht zur Versorgung notwendigen Firmen und Büros zu stoppen. Bisher gilt in Italien zum Beispiel der Weg zur Arbeit als ein Ausnahmegrund bei der Ausgangssperre. Die Regierung nutzt die Daten von Mobiltelefonen, um sich während der Corona-Krise ein Bild über die Befolgung der verhängten Ausgangssperren zu machen. In der Lombardei bewegten sich „40 Prozent der Menschen immer noch frei“, sagte der Gesundheitsbeauftragte der besonders betroffenen Region, Giulio Gallera.
In Bayern werden die Anordnungen der Staatsregierung von allen Fraktionen im Landtag mitgetragen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: „Es ist Bürgerinnenund Bürgerpflicht, daran mitzuwirken, die Ausbreitung zu verlangsamen.“Florian Streibl (Freie Wähler) betonte: „Die Lage ist ernst, sehr ernst, todernst.“Auch SPD, AfD und FDP unterstützen die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durchaus Bedarf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: „Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben.“
Einstimmig beschloss der Landtag auch die Aufhebung der Schuldenbremse, um das Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Staatsregierung möglich zu machen. Gleichzeitig versprach er weitere Schritte gegen den Mangel an medizinischem Material. Der Freistaat habe 1000 Beatmungsgeräte gekauft und werde kommende Woche mit der Eigenproduktion von Atemschutzmasken beginnen. Inzwischen gibt es in Bayern 13 Todesfälle.
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