Geld: Das süße Gift des Staates

Wird die Lufthansa die neue Commerzbank? Als das traditionsreiche Geldhaus in der Finanzkrise kurz vor dem Kollaps stand, hielt der Bund es mit einer stillen Einlage von gut acht Milliarden Euro am Leben – und ließ sich dieses Engagement teuer bezahlen. Neun Prozent Zinsen im Jahr kostete die Commerzbank das Geld vom Staat, der seine Anteile an der Bank bis heute nicht verkauft hat.

Im Falle der Lufthansa gibt es ähnlich gute Argumente, um sie notfalls auch mit einer direkten Beteiligung des Staates zu retten. Anders als bei der Commerzbank aber muss dieses Engagement zeitlich begrenzt sein. Weder ist der Staat der bessere Unternehmer noch darf die Not vieler Betriebe nun in eine Art Staatswirtschaft führen. Mit jedem Rettungsschirm, den der Bund aufspannt, mit jedem Kredit, den seine KfW-Bank vergibt, und mit jeder Bürgschaft, die eine Landesregierung übernimmt, wächst ja auch der regulierende Einfluss der Politik auf die Wirtschaft.

Anders als in der Finanzkrise will der Bund sich diesmal nicht nur an systemrelevanten Unternehmen wie der Commerzbank oder der Lufthansa beteiligen, sondern bis zu 100 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen – bei Bedarf auch in Form direkter Beteiligungen. Was Enteigungstheoretiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert begeistern mag, wirkt für die Wirtschaft im ungünstigsten Fall wie ein schleichendes Gift. Gestärkt aus der Krise hervorgehen kann sie nur, wenn der Staat sich aus den unternehmerischen Entscheidungen heraushält.