Lehrer bei der Wahl: Ärger für Münchens OB
Gewerkschaft kritisiert Einsatz von Lehrkräften bei der Auszählung von Stimmen
München Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung der bayerischen Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Das teilte die GEW am Freitag mit. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der Corona-Pandemie „ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt“und sogar
„Leib und Leben riskiert“, kritisiert die Gewerkschaft.
Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der Briefwahl kurzfristig als Wahlvorstände verpflichtet worden – auch weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst.
Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der Münchner Messehalle.
Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Aus Sicht der Gewerkschaft ist es auch ein
Problem, dass die Lehrer per E-Mail an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.