Freie Fahrt
Seehofer und Söder bekräftigen ihren Plan für die Grenzöffnung ab Mitte Juni – wollen aber jederzeit die Notbremse ziehen können. Warum an der Grenze nun Staus drohen
Freilassing Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutschösterreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht.
Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie sich die Lockerungen der Anti-CoronaMaßnahmen in Österreich und in Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen auswirkten. Und man werde weiterhin „immer situationsund risikobasiert reagieren“, sagte der Minister. Söder machte ebenfalls deutlich: Wenn die CoronaZahlen bis zum 15. Juni stabil blieben, dann werde man die Kontrollen weiter abbauen. Sollten die Zahlen in einem Land aber wieder sprunghaft nach oben gehen, brauche man allerdings einen Notmechanismus, eine „Notbremse“auch an den Grenzen. Man werde jederzeit in der Lage sein, wieder zu reagieren, sagte Bayerns Ministerpräsident.
Seehofer betonte bei seinem Grenzbesuch, die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen hätten ganz wesentlich zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie geführt. Seither habe es fast 150 000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben. An den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz sollen die Kontrollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. An der Grenze zu Österreich gibt es aber Erleichterungen für bestimmte Personen.
Die deutsch-österreichische Grenze steht aber noch wegen etwas anderem derzeit im Fokus: Österreich setzt das Wochenend-/ Feiertagsverbot für Lastwagen wieder ein. In Bayern hingegen wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot vorerst weiter ausgesetzt bleiben, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mitteilte. Damit greift das Lkw-Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen in Österreich erstmals wieder am 21. Mai (Christi Himmelfahrt). Lkw dürfen damit an diesem Tag in Österreich nicht fahren, in Deutschland aber schon. In der Folge müsse mit Verkehrsbehinderungen durch den Rückstau von Lastwagen an der bayerisch-österreichischen Grenze sowie an den Autobahnrastanlagen gerechnet werden.