23 Millionen auf der hohen Kante
Der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet steht hervorragend da. Welchen Vorschlag deshalb Bubesheims neuer Bürgermeister macht
Landkreis SPD-Verbandsrat Gerd Olbrich zitierte den Schriftsteller Kurt Tucholsky: „Meine Sorgen möcht’ ich haben.“Während Städten und Gemeinden wegen Corona die Einnahmen wegbrechen, verfügt der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet über ein sattes Finanzpolster. Mehr als 23 Millionen Euro hat der Verband, der den ehemaligen Fliegerhorst Leipheim als Gewerbegebiet vermarktet, auf der hohen Kante.
Vor diesem Hintergrund wird den vier Trägern des Verbandes – Landkreis, Günzburg, Leipheim und Bubesheim – in diesem Jahr die Beitragszahlung in Höhe von insgesamt 250 000 Euro erlassen. Die gute Finanzlage des Zweckverbandes scheint weitere Begehrlichkeiten zu wecken.
Auch die Mitglieder des Zweckverbandes stehen vor einer neuen Amtsperiode. Bei der ersten Sitzung im Leipheimer Zehntstadel wurde Landrat Hans Reichhart einstimmig zum neuen Verbandsvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Hubert Hafner gewählt. Stellvertreter sind wie bisher der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad und der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Weiterer Stellvertreter ist der neue Bubesheimer Bürgermeister Gerhard Sobczyk, einstimmig im Amt bestätigt wurde Geschäftsführerin Simone Gastl. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten weiter keine Aufwandsentschädigung, das Sitzungsgeld für die Verbandsräte bleibt auf dem bisherigen Stand.
Die Finanzen des Zweckverbandes werden über die Kämmerei der Stadt Günzburg abgewickelt. Kämmerin Heidi Henseler erklärte, die bayerischen Rechnungsprüfer hätten die hohen Rücklagen von mehr als 23 Millionen Euro moniert. Deshalb wurde beschlossen, vier Millionen Euro zu entnehmen und in den laufenden Haushalt zu übertragen.
Laut Geschäftsordnung des Zweckverbandes ist es möglich, Haushaltsüberschüsse direkt an die vier Träger auszuschütten. Oberbürgermeister Gerhard Jauernig sprach sich dafür aus. Es sei den Menschen kaum zu vermitteln, dass Städte und Gemeinden Kredite aufnehmen müssten, während der Zweckverband für seine Rücklagen Strafzinsen entrichten müsse.
Bürgermeister Gerhard Sobczyk ging noch einen Schritt weiter. Bubesheim und Leipheim hätten Probleme, die Investitionen bei der Trinkwasserversorgung oder die anteiligen Kosten für einen neuen Autobahnanschluss zum Gewerbegebiet bei Leipheim zu stemmen. Möglicherweise könne dabei mit dem Zweckverband gemeinsame Sache gemacht werden. Sobczyk: „Das wäre ein Supersignal.“Hans Reichhart schlug entsprechende Beratungen vor.
Bürgermeister Christian Konrad warnte vor zu viel Großzügigkeit. Der Zweckverband habe eine Reihe von Ausgaben vor der Brust, bis einschließlich 2023 seien Investitionen in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem müsse vermutlich noch Geld an den Bund, den früheren Eigentümer des Fliegerhorstes, überwiesen werden. Auch dabei könnte es um Millionen von Euro gehen. Weshalb Hans Reichhart auf „eine politische Lösung“hofft, um die denkbare Summe zu begrenzen.
Für den laufenden Verwaltungsbetrieb des Zweckverbandes ist in diesem Jahr etwa eine Million vorgesehen, an Investitionen sind knapp 18 Millionen Euro geplant. Damit werde eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt, „die in Bayern fast einmalig ist“, wie Hans Reichhart erklärte. Zwischen 2010 und 2019 sind nicht weniger als 56 Millionen Euro auf dem ehemaligen Fliegerhorst investiert worden.
Zu verdanken sei dieser Erfolg nicht zuletzt Hubert Hafner. Der bisherige Landrat und Zweckverbandsvorsitzende eröffnete ein letztes Mal die Sitzung. Unter dem Beifall der Verbandsräte überreichte Geschäftsführern Simone Gastl ein Geschenk. Hafner bescheiden: „Das wäre nicht nötig gewesen.“