Schweizer Spiel mit der Angst
Die rechtskonservative Volkspartei will am Sonntag den Zuzug von EU-Ausländern beenden. Die Regierung warnt davor, dass ein Ende der Freizügigkeit verheerende Folgen für den Handel hätte. Isoliert sich Helvetien?
Genf Ein vielleicht zehn Jahre altes Mädchen erzählt in einem Video aus ihrem schönen Leben – und ihrem schönen Land. „Ich sehe Berge groß und stark“, schwärmt die Kleine. Sie nimmt den Zuschauer mit in eine Schweiz aus dem Bilderbuch. Bäche, Wiesen, Wälder. Dann kommt sie in eine Großstadt. Hochhäuser, Verkehr, Lärm, Müll, Stress. Das Mädchen klagt: „Immer mehr wollen in die Schweiz. Und das, obwohl wir gar keinen Platz haben für alle.“In Hintergrund stehen zwei kräftige junge Männer. Sie sind dunkelhäutig. Der Clip schürt Furcht vor den Fremden – und richtet sich an die Schweizer Stimmbürger. Die sind am Sonntag aufgerufen, in einer Volksabstimmung abzustimmen, ob die Freizügigkeit mit der EU aufgehoben werden soll.
Begrenzungsinitiative laut die Forderung – und dahinter steht die rechtskonservative Volkspartei SVP. Ihr Ziel ist es, dass Bern und die EU innerhalb eines Jahres das Abkommen zur Personenfreizügigkeit außer Kraft setzen sollen. Gelingt das nicht, muss die Schweiz das
Abkommen innerhalb von weiteren 30 Tagen kündigen.
Das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Danach dürfen EU-Bürger in der Schweiz leben, arbeiten und studieren. Das Gleiche trifft auf Schweizer in der EU zu. „Die Personenfreizügigkeit ist aber nicht bedingungslos: Wer sich in der Schweiz aufhalten will, muss einen gültigen Arbeitsvertrag haben oder selbstständig sein“, forderte die Schweizer Regierung. „Nichterwerbstätige müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und umfassend gegen Krankheit und Unfall versichert sein.“Als Antwort auf die Corona-Pandemie hatte Helvetien die Personenfreizügigkeit vorübergehend eingeschränkt – und hat jetzt die Forderung auf dem Tisch, die Zeit dauerhaft auf vor 2002 zurückzudrehen.
Falls die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zustimmen, würde das kleine Land in der Mitte Europas auf einen Konfrontationskurs mit der großen EU einschwenken. Die Regierung, das Parlament, fast alle Parteien und Wirtschaftsverbände warnen deshalb eindringlich vor einem Ja. Dieser Widerspruch spornt die Hardliner in der SVP jedoch geradezu an. „Mit dieser Initiative sind wir wieder Chef im eigenen Land“, verspricht der SVP-Abgeordnete und Verleger der Weltwoche, Roger Köppel.
In der Schweiz leben derzeit rund 8,6 Millionen Menschen, darunter rund 2,2 Millionen Ausländer. Mehr als 1,4 Millionen der Ausländer stammen aus einem EU-Land oder Norwegen, Island und Liechtenstein. Allerdings halbierte sich die
Nettozuwanderung aus Europa in die Schweiz in den vergangenen sieben Jahren: 2019 wanderten nur noch rund 32000 Menschen mehr nach Helvetien ein als aus.
Doch die Strategen der SVP spielen weiter mit der Angst. „Lassen Sie Ihre Haustür sperrangelweit offen, damit jeder hereinkommen kann?“lautet die rhetorische Frage. In der Welt der SVP sind die zugezogenen Menschen für fast alles Schlimme verantwortlich: überfüllte Straßen, Staus, steigende Mieten, Arbeitsplatzverlust, Lohndruck. Und sie würden die Schweiz unsicher machen. „Migrantinnen und Migranten sind vor allem bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten als Täter massiv übervertreten“, heißt es in den Broschüren der Begrenzungsinitiative. Die Personenfreizügigkeit verhindere die „Ausschaffung“krimineller EU-Ausländer.
Vor allem aber bezichtigen die Initiatoren die EU-Ausländer der „Plünderung“der Schweizer Sozialkassen. So berichtet die SVP-Abgeordnete Martina Bircher von einem deutschen Bodenleger, der entlassen wurde und jetzt mit seiner Frau vom Sozialstaat lebe: „Es war klar: Das deutsche Ehepaar hatte schlicht keine Lust zu arbeiten.“Noch schlechter als die Deutschen schneiden bei der SVP fast nur die Osteuropäer ab.
Auf die brachiale Kampagne reagiert die Regierung, der Bundesrat, mit Sachlichkeit. „Jetzt ist nicht der Moment für Experimente“, betont Justizministerin Karin Keller-Sutter mit Blick auf die Corona-Pandemie. Im Fall eines Ja zur Begrenzungsinitiative am Sonntag wäre, so warnt die Ministerin, die Kooperation Schweiz – EU „akut gefährdet“.
Denn das Freizügigkeitsabkommen gehört zu sieben bilateralen Abkommen, die zwischen der Schweiz und Brüssel gelten. Diese Abkommen „ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt“, heißt es aus der Regierung. „Wird das Freizügigkeitsabkommen gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen außer Kraft.“Diesen Automatismus kennen die Schweizer als GuillotineKlausel. Greift die Klausel, dürfte der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation Schweiz verheerend sein: Die EU ist mit Abstand größter Handelspartner der Schweiz.