Trump oder Biden – wen will die Wirtschaft?
Donald Trump hat mit seiner unvorhersehbaren Wirtschaftspolitik regelmäßig für Verunsicherung gesorgt. Warum sein demokratischer Herausforderer Joe Biden dennoch nicht automatisch der Favorit der Märkte ist
Washington Mit „America first“hat Donald Trump schon einmal die Wahlen gewonnen. Es war eines der zentralen Versprechen in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, mehr Jobs in Amerika zu schaffen und alle Handelsabkommen zu kündigen, die Amerika angeblich benachteiligten. Wie viel davon er als Präsident umgesetzt hat, darüber lässt sich streiten. Denn die CoronaKrise hat auch die bis dahin brummende US-Wirtschaft heftig ausgebremst. Noch im August lag die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe teilweise bei über einer Million pro Woche, aktuell sind es noch immer weit über 800000. Mehr als 200000 Menschen sind in den USA bislang an oder mit dem Virus gestorben. Nun ist der nächste Präsidentschaftswahlkampf mit dem ersten TV-Duell der Kandidaten in seine heiße Phase gegangen – und es stellt sich die Frage, ob noch gilt, was der Kampagne von Bill Clinton 1992 den Sieg über George Bush senior einbrachte: „It’s the economy, stupid“, was sinngemäß heißt, die wirtschaftliche Lage bestimmt über den Ausgang der Wahlen.
Die Frage, ob Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden der Favorit der Märkte ist, kann kaum eindeutig beantwortet werden. Der Chefanlagestratege der Commerzbank, Chris-Oliver Schickentanz, geht in einem Gespräch mit Journalisten davon aus, dass sich die Wirtschaft mit beiden Kandidaten arrangieren könnte. Trump, der die USA eher wie ein Wirtschaftsboss führe, stehe für niedrigere Steuern, weniger Regulierung und geringere Umweltauflagen. Aber mit seiner erratischen Vorgehensweise sorge er immer wieder für Unsicherheit. Biden hingegen gleiche seine Ankündigung von höheren Steuern und mehr Auflagen mit dem Versprechen größerer Verlässlichkeit aus. „Die eingepreiste Risiko
mit ihm wäre geringer“, so Schickentanz. Zudem sei in der gegenwärtigen Krise nicht davon auszugehen, dass er sein Programm eins zu eins umsetzen könne. Ähnlich stehe es mit der von Trump eingeleiteten Wende im Verhältnis zu
China: „Der Handelskonflikt dürfte unabhängig vom Ausgang der Wahl bleiben. Eine klare Mehrheit der Amerikaner unterstützt Trumps Politik gegen China“, so Schickentanz. Biden dürfte zwar etwas präsidialer auftreten und versuchen, einige Wogen zu glätten. Die restriktive Haltung der USA dürfte aber bleiben. Viel größere Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gingen von einem Szenario aus, bei dem der Wahlausgang knapp sei und womöglich monatelange juristische Streitigkeiten für ständige Unsicherheit sorgten, so der Analyst.
Dies bestätigt auch Birgit Henseler, Analystin der DZ-Bank, die noch auf andere Faktoren verweist: Am 3. November wird nicht nur ein neuer US-Präsident gewählt. Die Amerikaner entscheiden auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, in dem derzeit die Demokraten die Mehrheit haben, sowie über 35 Sitze im Senat, der aktuell republikanisch dominiert wird. Je nach Präferenz der Wähler kann dies dazu führen, dass die nächste Regierung gespalten ist: Ein demokratischer Präsident stünde einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gegenüber oder umgekehrt. Angesichts der derzeitig starken Polarisierung sei es in diesem Fall wahrscheinlich, dass nahezu alle eingebrachten Gesetzesvorhaben abgelehnt würden, sagt Henseler.
Mittel- und langfristig dürfte der Ausgang der Präsidentschaftswahl vor allem die US-Geldpolitik entscheidend bestimmen. „Biden hat sich in der Vergangenheit kaum zur Geldpolitik geäußert, weshalb es schwierig ist, seine Präferenzen einzuschätzen“, sagt Henseler. „Angeprämie sichts der schlechten Situation, in der sich die US-Wirtschaft derzeit befindet, dürfte er ebenfalls eine lockere Geldpolitik befürworten.“
Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Trump und ihm: Trump hält nichts von der Unabhängigkeit der Notenbank. „Über weite Teile seiner Amtszeit hat Donald Trump kein gutes Haar am Fed-Vorsitzenden Jerome Powell gelassen, ihn als ,Problemfall‘, ,Dummkopf‘ oder gar als ,Feind der Amerikaner‘ bezeichnet. Powells Amtszeit läuft im Februar 2022 aus. Eine Wiederernennung unter einem Präsidenten Trump ist nur schwer vorstellbar“, erklärt die Analystin.
Die Unabhängigkeit der Notenbank ist unter Trump zu einem zentralen Thema an den Finanzmärkten geworden. Der Präsident ist auf diesem Feld offenbar sogar seiner Partei zu extrem. So ist es ihm nicht gelungen, zwei freie Gouverneursposten bei der Fed zu besetzen, obwohl der Senat, der diese Personalien bestätigen muss, in der Hand der Republikaner war. Besonders kritisch wird in diesem Zusammenhang Judy Shelton gesehen. Die frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump könnte zum Zuge kommen, wenn die Republikaner nun eine größere Mehrheit im Senat erreichen. Dann müssten nicht mehr alle Senatoren geschlossen hinter ihr stehen, um eine Mehrheit zu erreichen. „Wenn Trump die Wahlen gewinnt und Shelton durch den Senat bringt, besteht sogar die Möglichkeit, dass sie zur neuen Fed-Chefin wird“, sagt Henseler. Shelton hätte wohl keine Probleme damit, als verlängerter Arm der Politik in der Notenbank zu fungieren. Langfristig drohe dann eine Abwertung des Dollars.