Drogen bei der Polizei
15 Beamte sind schon suspendiert
Sepp Wurm aus Ramsau ist seit 2010 Social Media Manager beim Tourismusverband Berchtesgadener Land.
München Im Zuge des Drogenskandals bei der Münchner Polizei sind 15 Beamte suspendiert worden. Insgesamt laufen gegen 20 Polizisten Disziplinarverfahren, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags mitteilte. Gegen vier Beamte laufe bereits ein Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung, sieben arbeiteten jetzt in anderen Dienststellen beziehungsweise im Innendienst.
Die Vorwürfe gegen die Beamten wiegen schwer: Neben Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz steht auch die Verfolgung Unschuldiger im Raum. Konkret sollen die meisten der insgesamt 21 verdächtigen Polizisten Drogen konsumiert und weitergegeben haben. Beim Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger geht es darum, dass Beamte einen Widerstand gegen Polizisten behauptet haben sollen, den es jedoch nie gegeben hat. Der Drogenskandal in der Münchner Polizei kam 2018 ans Licht, weil ein Dealer als Zeuge auspackte.
Bereits während der laufenden Ermittlungen gibt es weitere Konsequenzen: In der Münchner Polizei ist eine Supervision geplant. Dabei steht die Frage im Raum, wie groß die Bereitschaft ist, Auffälligkeiten zu melden und ihnen nachzugehen. Alle Polizisten würden für das Thema sensibilisiert, versprach Innenminister Herrmann. Zudem finde eine Überprüfung der Vorgesetzten statt. „Falsch verstandenen Korpsgeist“dürfe es nicht geben. Zum Stand bei der Ermittlungsgruppe „Nightlife“sowie jüngsten Details zu Fällen von Extremismus in der Polizei sagte der Innenminister: „Polizisten und Rauschgift, das ist eine kriminelle Sauerei. Rechtsextremismus in der Polizei ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Einigkeit herrschte im Innenausschuss, dass die Aufklärung des Münchner Drogenskandals lückenlos erfolgen müsse. Welche Konsequenzen solche Fälle und auch das Auftreten von rechtsradikalen Ansichten in der Polizei haben sollten, ist dagegen umstritten. Die Grünen forderten einen unabhängigen Polizeibeauftragten sowie eine Dunkelfeldstudie, um das Ausmaß der Fälle von Extremismus in der Polizei aufzuklären. CSU und Freie Wähler lehnten beide Vorschläge im Ausschuss ab.