Kontrolle ist nötig
Zu „Hartes Ringen um CoronaRegeln“und zum Kommentar von Bernhard Junginger „Werden wir CoronaStreber!“(Seite 1) am 15. Oktober:
Je länger die Bundesregierung und die Landesregierungen unseren Alltag mit Maßnahmen, Verboten und Pflichten einschränken, desto erklärungswürdiger werden ebendiese Einschränkungen. Allerdings werden die Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit seltenst erklärt, sondern Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder überhäufen uns täglich mit neuen Hiobsbotschaften und drohen uns mit dem Damoklesschwert des kompletten Lockdown.
Was soll das? Das ist in einer Demokratie mündigen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unwürdig. Sinnvoller wäre es, einheitliche Regeln und bundesweit einheitliche, klare Zielvorgaben zu machen, damit die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich Handlungsund Planungssicherheit sowie Perspektiven erhalten. Hierzu muss auch das Infektionsschutzgesetz endlich mit einem „Verfallsdatum“versehen werden, d. h. einem Zeitpunkt, an dem unsere Parlamente die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen überprüfen und – wenn nötig – korrigieren müssen. Unsere Volksvertreterinnen und Vertreter müssen endlich ihre Pflicht als Regierungskontrolleure tun, statt sich blind unterzuordnen. Fabian Münch, Stadtbergen