Die Bazooka hat noch Munition
Mit massiven Hilfen für die von der Schließung betroffenen Unternehmen wollen Olaf Scholz und Peter Altmaier der Kritik am Lockdown die Spitze nehmen. Neues Geld müssen sie für das Zehn-Milliarden-Paket nicht beschaffen
Berlin Es ist der Monat der Wahrheit. So hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag noch einmal die am Vorabend beschlossenen Verschärfungen der Corona-Regeln für November verteidigt. Nun müsse sich herausstellen, ob es gelinge, die Entwicklung der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. „Die Lage ist ernst, auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“, so Scholz.
Es ist aber auch der Monat der Wahrheit für die deutsche Wirtschaft. Insbesondere für jene Branchen, die nun für mindestens einen Monat lang ihre Geschäftstätigkeit erneut ganz oder weitgehend einstellen müssen. Entsprechend heftig ist auch die Kritik, die von vielen Seiten auf die Regierung niedergeht. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer etwa sagte, dass bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben „Aktionismus vor sachlicher Begründung gestellt worden ist“. Der Präsident der IHK Schwaben, Andreas Kopton, der schon seit Wochen mit markigen Worten vor einem erneuten Lockdown warnt, fürchtet, dass nun in der ohnehin stark gebeutelten Hotellerie und Gastronomie, der Veranstaltungsbranche sowie in der Freizeitwirtschaft trotz staatlicher Förderung eine Insolvenzwelle droht.
Der Ton in der Debatte wird zunehmend rauer. Schließlich geht es für viele Betriebe und Selbstständige längst um die nackte Existenz. Daher zeigten beide Minister ausdrücklich Verständnis für die dramatische Lage vieler Betroffener. Aber das Ziel sei es, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. „Wir haben nun die Lage, dass 75 Prozent der Infektionen nicht zugeordnet werden können. Immer mehr Infizierte werden nicht wissen, wo sie sich infiziert haben“, sagte Scholz. Wenn Schulen und Kitas offen bleiben sollen und auch das Leben sonst weitergehen solle, gebe es schlicht keinen besseren Vorschlag, als die Reduzierung im Freizeitbereich, betonten beide Minister in großer Einigkeit.
Umso größer sind also die Erwartungen an das, was Scholz und Altmaier anzubieten haben. „Nicht kleckern, sondern klotzen“, nimmt Altmaier diesen Ball auf: Bis zu zehn Milliarden Euro sollen für eine Ergänzung der bisherigen Überbrückungshilfe bereitstehen. Aus den von der Schließung betroffenen Branchen können Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes vom November 2019 erstattet bekommen. Bei mehr Mitarbeitern gehe die Unterstützung bis zu 70 Prozent. Bei ganz großen Unternehmen, dürfte es noch etwas weniger werden, da dann die EU-Beihilferegeln stärker berücksichtigt werden müssten, führte Scholz aus. Auch Solo– Selbstständige sollen von der Hilfe profitieren. Weil die Umsatzentwicklung bei ihnen oft eher unregelmäßig sei, plane man auch Möglichkeiten, den sonst fixen Bezug auf den November des Vorjahres durch Mittelung anzupassen, ergänzte Altmaier. Bereits gewährte staatliche Unterstützungsleistungen, etwa aus dem Kurzarbeitergeld, müssen auf die neue Hilfe angerechnet werden. Anträge sollen so bald wie möglich gestellt werden können. Um ganz schnell zu helfen, könne man auch Abschlagszahlungen anbieten. Wie beide Minister betonten, können in Einzelfällen auch Betriebe von dem Programm profitieren, die zwar nicht schließen müssen, aber so eng an den davon betroffenen Branchen angedockt sind, dass sie nun auch mit Umsatzausfällen von 90 Prozent oder mehr zu kämpfen haben.
Bei all dem steht natürlich die Frage im Raum, woher die zehn Milliarden denn kommen sollen. Schließlich ist das nun von Scholz und Altmaier präsentierte Paket ja nicht das Erste. Die Antwort darauf fiel dem Finanzminister leicht: Es ist schlicht noch so viel Geld aus dem bereits vom Bundestag genehmigten Corona-Paket übrig, dass kein neues Geld beschafft werden muss. Längst nicht alle angebotenen Hilfen wurden abgefragt.
Auf die Frage, wie oft man denn noch einen Lockdown mit anschließendem Hilfspaket beschließen könne, sagte Scholz: „Ich bin gut gerüstet. Wir können noch mehrfach tun, was erforderlich ist.“Gleichwohl heiße das nicht, dass er annehme, dies sei nun regelmäßig erforderlich. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen wirksam sein werden“, sagte Scholz. Jetzt sehr zielgerichtet einzugreifen, ermögliche es, den Betroffenen großzügig zu helfen. Langfristig helfe das, dann insgesamt weniger Geld auszugeben.
Auch Altmaier betonte, die Wirtschaft werde erst 2022 wieder das Niveau von vor der Krise erreichen. Dennoch seien nun einige Dinge anders, als im Frühjahr, als wegen gerissener Lieferketten, Logistikproblemen und fehlender Hygienekonzepte kurzzeitig auch große Teile der Industrie und des produzierenden Gewerbes stillgelegt waren sowie der Einzelhandel geschlossen.