Polizisten schweigen in Skandal
Akte von Terrorist Amri manipuliert
Berlin Fast vier Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sind zwei Polizisten immer noch nicht bereit, über die nach dem Anschlag frisierte Akte zu dem Weihnachtsmarkt-Attentäter zu sprechen. Ein 41 Jahre alter Kriminaloberkommissar des Berliner Landeskriminalamtes verweigerte im Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Hinweis auf laufende Verfahren die Aussage.
Der Ausschuss soll Behördenfehler rund um den Anschlag aufdecken. Auch ob man den späteren Attentäter Anis Amri wegen seiner Drogengeschäfte hätte hinter Gitter bringen können. Der abgelehnte Asylbewerber fuhr am 19. Dezember 2016 mit einen Lastwagen in die Besuchermenge eines Berliner Weihnachtsmarkts. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.
Laut Staatsanwaltschaft wurden in Amris Akte nach dem Anschlag Sachverhalte „komplett abgeändert“, Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers „kleingeschrieben“. Der als Zeuge geladene Polizist erklärte, ein Disziplinarverfahren gegen ihn sei noch nicht beendet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien zwar mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, aber es sei „möglich, es wieder aufzunehmen“. Ein zu dem Vorwurf ebenfalls als Zeuge vorgesehener Berliner Kriminalhauptkommissar legte ein ärztliches Attest vor und erschien nicht zur Vernehmung.
„Es ist traurig und kein gutes Zeugnis für die Polizei Berlin, dass sich die beiden hauptverantwortlichen Beamten nicht imstande sehen, auch nur einen Satz zur Aufklärung dieses Anschlags beizutragen“, sagte Linke-Ausschussmitglied Martina Renner. Auf die Angehörigen der Opfer müsse dies „wie ein Schuldeingeständnis wirken“.