Das Parkhaus ist vorerst Geschichte
Das Projekt an der Bahnlinie in Neu-Ulm liegt erst mal auf Eis
Landkreis NeuUlm Es ist knapp dreieinhalb Jahre her, da hatte der Neu-Ulmer Kreistag nach langer Debatte beschlossen, in Neu-Ulm direkt neben die Bahnlinie ein Parkhaus mit 350 Stellflächen zu errichten. Der Preis: rund 7,7 Millionen Euro. Doch nun darf das Projekt erst mal als beerdigt gelten. Der Kreistag nahm einstimmig Abstand davon – auch wenn es vielleicht noch mal eine Chance bekommt.
Damit setzte das Kreisgremium einen Schlusspunkt unter ein Vorhaben, das noch nie so richtig unter einem guten Stern stand. Denn als der Kreistag im Mai 2017 entschied, das Gebäude zu bauen – zuweilen auch spöttisch „Zigarre“genannt –, waren etliche Jahre des Diskutierens ins Land gezogen. Dass damals die Debatte um den Nuxit wogte, sorgte zusätzlich für Zündstoff, denn das Projekt wollten ja der Kreis NeuUlm in Vertretung der Kreisspitalstiftung und die Stadt gemeinsam stemmen, obwohl die Stadt drauf und dran war, sich aus dem Kreis zu verabschieden. Dabei brauchten beide dringend die Parkplätze: die Stadt für das Kongresszentrum Edwin-Scharff-Haus und die Spitalstiftung für die Donauklinik, der es vorne und hinten an Stellflächen mangelt, vor allem fürs Personal.
Dass die Pläne nun in der Schublade versinken, hatte sich schon länger abgezeichnet: Es fand sich kaum jemand, der den Bau übernehmen wollte. Nachdem mehrere Ausschreibungsrunden nichts erbracht hatten, wurde im November vergangenen Jahres ein erneuter Versuch unternommen. Joachim Müller vom Geschäftsbereich Bauen im Landratsamt berichtete dem Kreistag, dass auch diesmal das Verfahren ergebnislos blieb. Zwar hatten sich zwei Unternehmen gemeldet, die beim sogenannten Teilnahmewettbewerb mitmachen wollten, doch eines musste von vorne herein aussortiert werden, da sein Antrag unzulässig gewesen sei. Somit blieb nur noch ein Interessent übrig – und damit hätte es keinen echten Wettbewerb gegeben. Ein wirtschaftliches Angebot sei nicht zu erwarten gewesen, sagte Müller.
Und so trat die Bauverwaltung im Landratsamt auf die Bremse, denn wenn das Verfahren weitergeführt worden wäre, hätte der Bieter möglicherweise Schadensersatz geltend machen können. Einhellig entschied sich der Kreistag, das Vergabeverfahren zu stoppen und das Projekt mindestens für fünf Jahre zurückzustellen. Damit folgte der Kreistag dem Wunsch der Stadt Neu-Ulm, die schon vorher entschieden hatte, die Sache auf sich beruhen zu lassen, um nach fünf Jahren „die Rahmenbedingungen neu zu bewerten“, wie es in einem Schreiben von Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger an das Landratsamt heißt. Der Großen Kreisstadt kommt dieser lange Aufschub sehr entgegen, denn sie kann die für das Parkhaus zurückgelegten Millionen gut gebrauchen, um die heuer überraschend stark strapazierte Stadtkasse zu entlasten.
Wie es im Beschluss des Kreistages steht, sollen nun für eine „zeitnahe Verbesserung der Parkraumsituation“Lösungsansätze erarbeitet werden.