Bayerns Oberbürgermeister fordern den Staat
Bei Treffen in Günzburg wird Wunsch nach mehr Schlüsselzuweisungen formuliert
Günzburg Ein Fundament eines gelingenden Krisenmanagements zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die kommunale Daseinsvorsorge, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, nach dem Treffen der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in Günzburg: „Bayerns Städte und Gemeinden sind sichere Ankerpunkte für die Menschen. Der bisherige Erfolg des Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll kommunale Daseinsvorsorge in schwierigen Zeiten ist.“
Dank der zuverlässigen Infrastruktur hätten die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat die Herausforderungen der Corona-Pandemie bislang gut meisAuch tern können, heißt es in der Mitteilung der Stadt Günzburg. Ein wichtiger Aspekt sei die Zusage von Bund und Ländern, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren.
Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) fasst die Position des Treffens der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte im Bayerischen Städtetag zusammen: „Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist ein konstruktiver Ansatz und bringt den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung. Dies verschafft eine kurze Atempause vor einer langen Durststrecke in den nächsten Jahren. Aber es zeigt sich bereits jetzt das Problem: Wie geht es weiter? im Jahr 2021 und in den Folgejahren brauchen die Kommunen eine Kompensation fehlender Einnahmen.“
Die Städte und Gemeinden müssen nach den aktuellen Prognosen auch in den kommenden Jahren mit Steuerausfällen rechnen. Insbesondere bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer erwarten sie keine rasche Erholung. Die Ausgabenseite in den kommunalen Haushalten werde immer größer. Vor allem zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales hätten in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Anstieg auf der Ausgabenseite geführt, die sich nur teilweise anhand von aufgabenbezogenen staatlichen Finanzzuweisungen decken lasse.
Buckenhofer: „Bund und Freistaat müssen bei künftigen Gesetzgebungsmaßnahmen die Folgekosten auf kommunaler Ebene genauer in den Blick nehmen und die staatlichen Finanzzuweisungen regelmäßig der Realität anpassen.“Andernfalls gerieten die kommunalen Haushalte immer mehr in eine strukturelle Schieflage.
Die kommunale Ebene sorge mit ihren Bauprojekten für einen wichtigen Impuls für die heimische Wirtschaft. Jauernig: „Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können, indem Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume bleiben. Bayern muss 2021 die Weichen für eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen stellen.“