Es wird Zeit für ein neues transatlantisches Verhältnis
Leitartikel Viel zu lange hat Deutschland sich hinter dem mächtigen Freund versteckt. Doch diese US-Wahl hat gezeigt, dass es eine andere Außenpolitik braucht
Vor sechs Jahren forderte Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Der Bundespräsident löste eine konstruktive, allerdings wenig nachhaltige Debatte aus. Heute, wo die politischen Herausforderungen noch gewaltiger scheinen, würde man sich einen solchen Diskurs wieder wünschen. Die USWahl hätte ein Weckruf sein müssen. Doch die Akteure der deutschen Außenpolitik wagen nichts. Sie ziehen sich die Decke über den Kopf und wollen erst aus dem gemachten Bett schlüpfen, wenn die Welt wieder schön ist.
In wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik stellt sich die Regierung seltsam tot. Von US-Präsident Donald Trump ließen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett Eingriffe in die eigenen Zuständigkeiten nahezu unerwidert gefallen. Seine Kritik an der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die Ankündigung des Abzugs amerikanischer Soldaten oder die Torpedierung der Gasprojekts Nord Stream 2 – Deutschland zuckte stets mit den Schultern.
„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland“, betont Merkel unermüdlich. Die historisch gewachsene Fokussierung auf die USA lässt die europäischen Partner allerdings mit Misstrauen auf Deutschland schauen. Sie haben längst eine viel differenziertere Haltung eingenommen. Es gilt hier das Fazit eines Reports, den die Münchner Sicherheitskonferenz jüngst vorgelegt hat: „Deutsche Außenpolitik verändert sich – aber die Welt um uns herum verändert sich schneller.“
So hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Sorge geäußert, Europa drohe „geopolitisch zu verschwinden“und „die Kontrolle über sein Schicksal zu verlieren“. Man sei zu nachgiebig gegen China, zu abhängig von den USA und zu passiv in der Russlandpolitik. Anstatt den Ball aufzunehmen, tat Merkel das als „nicht nötigen Rundumschlag“ab. Die Kanzlerin hätte die deutsche EURatspräsidentschaft für eindeutige Positionsbestimmungen etwa zum Aufbau einer Europa-Armee nutzen können. Doch bislang ließ sie diese Chance ungenutzt verstreichen.
Vom deutschen Außenminister bekommt die Welt ebenfalls keine eindeutigen Antworten. Heiko Maas hat sich dem Multilateralismus verschrieben. Sein Plädoyer für eine internationale Zusammenarbeit ist hehr. Es bleibt aber ungefähr, wenn nicht gleichzeitig die Frage beantwortet wird, welchen Beitrag Deutschland leisten will – und vor allem überhaupt leisten kann.
Bevor es sich im europäischen und internationalen Verbund positioniert, muss Berlin den eigenen Standpunkt klären. Für den Umgang mit Peking braucht es eine eigene Handlungslogik, die die Ansprüche als Exportnation mit den europäischen und amerikanischen Interessen verbindet. Klärungsbedarf gilt für die Beziehungen zu Russland. Sie sind in den Augen Washingtons und der meisten EUStaaten viel zu eng.
Nötig wäre es, jetzt die Decke vom Kopf zu ziehen und sich den Realitäten zu stellen. Es geht dabei um eine fortschrittliche Definition des transatlantischen Verhältnisses und nicht etwa um den Bruch. Und ein bisschen träumen darf man ja trotzdem noch. Zum Beispiel davon, dass Deutschland mit den Erfahrungen der Wiedervereinigung Einfluss auf die künftige internationale Ordnung nimmt. Eine Ordnung, die mit der klassischen Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Bedrohungen aufräumt, die Strafzölle nicht mit Diplomatie verwechselt und die der Welt am Ende vielleicht sogar mehr Frieden bringt.
Strafzölle nicht mit Diplomatie verwechseln