Sechs Dinge, die sich jetzt ändern werden
Die Erwartungen an den nächsten Präsidenten der USA sind gewaltig. Nicht alle wird er erfüllen können. Doch bei wichtigen Aspekten steht Joe Biden für einen Politikwechsel
Washington Wenn Joe Biden am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, bricht in vielerlei Hinsicht eine neue Ära an – und das, obwohl der 77-Jährige seit Jahrzehnten zum politischen Establishment in Washington gehört. Er steht für einen grundlegenden Politikwechsel, der viele Regierungen inder ganzen Welt aufatmen lässt. Ein Überblick.
Allianzen bekommen wieder eine Bedeutung Noch heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine enge Bindung an den früheren USPräsidenten Barack Obama. Bei allen Differenzen, die auch zwischen ihnen zutage traten, waren sie sich einer Sache doch immer sicher: ihres gegenseitigen Respekts. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, waren alle politischen und diplomatischen Drähte gekappt. Vom geplanten US-Truppenabzug erfuhr die Bundesregierung aus den Medien. Sprachlos starrte man aus Berlin in Richtung Washington und musste beobachten, dass statt Partnerschaft Gefolgschaft erwartet wurde. Paradox: Ausgerechnet die USA, deren Status als Supermacht unter anderem dadurch gestützt wurde, dass sie sich überall in der Welt auf den Rückhalt der Alliierten verlassen konnten, brachen alte Verbindungen ab. Das wird sich unter einem Präsidenten Joe Biden ändern. Der 77-Jährige ist in Berlin ein guter Bekannter. Als Vizepräsident unter Barack Obama war er mehrfach in Deutschland, versicherte dort, wie wichtig ihm das transatlantische Verhältnis ist. Natürlich kann auch er nicht die neue Machttektonik ignorieren: Asien ist zu einem bedeutenden Akteur in der Weltpolitik aufgestiegen, Europa ringt um seinen eigenen Weg. Doch der Demokrat Biden weiß, dass eine Politik mit Alliierten erfolgreicher ist als eine Politik, die sich von Gegnern umzingelt fühlt. Anders als der Nationalist Trump bekennt sich Biden zur internationalen Zusammenarbeit und respektiert Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation.
Der Ton wird sich ändern Er fluchte öffentlich, belegte seine politischen Gegner mit absurden Schmähnamen, pfiff auf diplomatische Gepflogenheiten – wohl wenig wurde in den vergangenen vier Jahren fassungsloser kommentiert als die verbalen Ausfälle von Donald Trump. Noch in den letzten Stunden hetzte er auf Twitter, ließ seinen Sohn den „totalen Krieg“ausrufen. Währenddessen mahnte Joe Biden die Amerikaner zu Geduld und versprach, die Gräben in den USA wieder zuschütten zu wollen. Biden ist seit Jahrzehnten in der Politik, er kennt die Gepflogenheiten, weiß, wie er seine Interessen durchsetzt, ohne dabei in ein verbales Gemetzel zu verfallen. Wahr ist: Joe Biden ist kein charismatischer Redner – mitreißende Auftritte wie von Barack Obama wird man von ihm nicht erwarten können. Doch im persönlichen Umgang kann er Herzen gewinnen. „Wir sind fertig mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen, der Weigerung, jegliche Verantwortung zu übernehmen“, sagte er im Wahlkampf. „Jeder weiß, wer Donald Trump ist. Lasst uns zeigen, wer wir sind.“Biden wird versuchen müssen, dem Amt des US-Präsidenten seine Würde zurückzugeben.
Die Welt wird auf die Vizepräsi dentin schauen Sie spielen normalerweise eine Nebenrolle in der US-Politik. Vizepräsidentschaftskandidaten sollen im Wahlkampf Wählergruppen ansprechen, an die der Präsidentschaftskandidat selbst nicht herankommt. Das war auch bei Kamala Harris so. Doch schon ihre Nominierung war ein historischer Schritt: Sie wird die erste schwarze Vizepräsidentin. Seiner Partei hat Joe Biden damit einen großen Dienst erwiesen. Denn auch wenn der 77-Jährige jetzt zum Präsidenten gewählt wurde, so glauben doch viele Experten nicht daran, dass er volle vier Jahre in diesem Amt bleiben wird. Das Gedankenspiel: Nach zwei Jahren könnte er abdanken, das Weiße Haus an Harris übergeben – die damit die erste schwarze Frau an der Spitze wäre. Sie ist also die eigentliche Hoffnungsträgerin dieser Biden-Präsidentschaft. Für die Demokraten könnte sie die so wichtige Wählergruppe der Schwarzen mobilisieren. Biden beschreibt Harris als „furchtlose Kämpferin“. Die 56-jährige Harris wird in den nächsten Jahren genau beobachtet werden.
Der Klimawandel wird nicht länger geleugnet Just am Tag der USWahl traten die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Für Donald Trump war das Dokument nichts anderes als eine gigantische Job-Vernichtungsmaschine. Er leugnete den Klimawandel, verspottete Klimaaktivistin Greta Thunberg, stellte wirtschaftliche Belange über alles andere. Präsident Trump hat erhebliche Teile der Umweltund Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht – 164 solcher Deregulierungs-Schritte hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Joe Biden versprach, dass es eine seiner ersten Amtshandlungen sein wird, dem Klimaabkommen wieder beizutreten. Im zweiten TVDuell vor der Wahl sagte er zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle. Damit nahm er in Kauf, dass ihm Wählerschichten, die in der Öl- und Gasindustrie arbeiten, ihre Unterstützung verwehren.
Soziales wird eine größere Rolle spielen Es war einer der größten Erfolge von US-Präsident Donald Trump – er setzte eine umfassende Steuerreform durch. Davon profitierten zwar durchaus auch Geringverdiener, doch die größte Erleichterung verschaffte er den Reichen. Joe Biden hat angekündigt, die von Trump gesenkte Unternehmenssteuer von 21 auf 28 Prozent anzuheben. Für Normalbürger - oder das, was er dafür hält - will er die Steuern hingegen nicht anheben: „Wer weniger als 400 000 Dollar pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, verspricht Biden. Alle, die darüber hinaus verdienen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Biden hat zudem angekündigt, die Gesundheitsversicherung „Obamacare“noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener. Er will zudem mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen.
Die CoronaPandemie wird ernst genommen Präsident Donald Trump infizierte sich zwar selbst mit dem Virus, doch er spielte die gewaltigen Folgen der Pandemie für die USA herunter. 230000 Tote? Offenbar eine Randnotiz. Er selbst fühle sich besser als vor 20 Jahren, tönte Trump nach überstandener Erkrankung. Eine Maske trägt er nur selten, Corona bezeichnet er als „China-Virus“– eine politische Zumutung, mehr nicht. Joe Biden hingegen reduzierte im Wahlkampf seine öffentlichen Auftritte massiv. Beobachter befürchteten gar, dass ihm seine mangelnde Präsenz am Ende schaden könnte. Unter ihm werden sich die USA wohl auf ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie einstellen müssen. Er kann so etwas wie einen Lockdown zwar rechtlich kaum landesweit vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Außerdem plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Maskenproduktion in den USA.