Kontrollen an Grenzen kein Tabu

So will sich die EU vor terroristischen Angriffen schützen

Brüssel Es war so etwas wie eine stille Verneigung vor den Opfern der Terroranschläge von Paris. Die EUInnenminister warteten am Freitag die Gedenkfeiern in der französischen Hauptstadt zum 5. Jahrestag der Attentate erst einmal ab, bevor sie sich zusammenschalteten. 131 Tote und über 400 Verletzte gab es am 13. November 2015. Seither haben sich etliche weitere Terroranschläge ereignet. „Wir stemmen uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diese Geißel unserer Zeit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den Beratungen.

Doch der Gemeinschaft mangelt es nicht an solchen Appellen und Versprechungen. „Wir müssen, was wir beschlossen haben, auch umsetzen“, verlangte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Dies gelte besonders für das Internet. Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag enthielten Mitte des Jahres rund 2000 Seiten im Web detaillierte Anregungen für Anschläge, darunter ausführliche Tipps, wie Täter nach einem Attentat anonym untertauchen können. Künftig sollen solche Seiten innerhalb von höchstens 60 Minuten gelöscht werden.

Eine weitere Lücke klafft offenbar an den Außengrenzen. Nach Erkenntnissen der Grenzschutzagentur Frontex werden rund 22 Prozent der Einreisenden nicht geprüft. Seehofer drängt deshalb auf eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen, damit man die Reisefreiheit im Inneren erhalten könne. „Wir brauchen einen deutlich verbesserten Grenzschutz.“Allerdings waren es die Innenminister, die im Vorjahr eine Aufstockung von Frontex auf 10000 Beamte ins Jahr 2027 verschoben hatten.

Um die Einreise von Drittstaatsangehörigen besser verfolgen zu können, soll 2022 das elektronische Einreise/Ausreise-System (EES) der EU starten. Auch hier gibt es noch etliche Lücken im bestehenden Schengen-Informationssystem. Johansson: „Die Mitgliedstaaten müssen mehr und vor allem bessere Informationen austauschen.“Doch dies funktioniert auch Jahre nach der Einführung und etlichen Modernisierungen von SIS nicht. Und so wird die Reisefreiheit ohne Kontrolle an den EU-Binnengrenzen inzwischen selbst zum Thema. Österreich plädiert seit dem Anschlag in Wien für eine intensivierte Schleierfahndung entlang der Übergänge im Inneren der Union. Also doch wieder Polizei an den Übergängen im Inneren? Der Schengen-Raum scheint nicht mehr tabu.