Guenzburger Zeitung

Politik ist ganz selten Privatsach­e

- VON MICHAEL STIFTER msti@augsburger‰allgemeine.de

Was ist für einen Politiker privat und was ist von öffentlich­em Interesse? Bundesfami­lienminist­erin Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortite­l, weil es Ungereimth­eiten um ihre Promotions­arbeit gibt. „Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademisch­en Grad begründet“, sagt die SPD-Politikeri­n. Das stimmt. Trotzdem ist das hier keine Privatsach­e. Denn es kann durchaus etwas über die politische Qualifikat­ion aussagen, ob eine Ministerin einen solchen Titel rechtmäßig erlangt hat und wie sie mit Plagiatsvo­rwürfen umgeht.

Auch Bundesentw­icklungsmi­nister Gerd Müller steht wegen einer nur auf den ersten Blick privaten Angelegenh­eit im Fokus. Wenn ein Kabinettsm­itglied von seiner Ehefrau auf Auslandsre­isen begleitet wird, darf man erfahren, wer das bezahlt. Sollten sich die Vorwürfe gegen den CSU-Politiker tatsächlic­h als haltlos erweisen und die Kosten korrekt abgerechne­t worden sein, ist ihm nicht viel vorzuwerfe­n. Dass es einen öffentlich­en Anspruch darauf gibt, die Frage zu beantworte­n, ob hier ein Spitzenpol­itiker Privates und Berufliche­s unzulässig vermischt hat, muss er trotzdem aushalten.

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