AfD will Kreistag‰Übertragung
Die anderen Fraktionen sind allerdings wenig begeistert
Landkreis Die AfD-Fraktion im Kreistag hat beantragt, die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse künftig per Live-Stream im Netz zu übertragen. Zudem sollten die Aufzeichnungen dauerhaft in einer Mediathek zur Verfügung gestellt werden. Dies diene zum einen der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse
und zum anderen der Meinungsbildung interessierter Bürger. In „anderen Parlamenten“erfreuten sich solche LiveStreams „großer Beliebtheit“. Im Kreisausschuss wurde der Antrag der AfD von den übrigen Fraktionen einhellig abgelehnt.
Es gebe eine Reihe von Problemen und Bedenken, erläuterte Landrat Hans Reichhart (CSU) seine ablehnende Haltung. Mehr als nur Bedenken hätten Datenschutzbeauftragte. Denn in den Live-Streams könnten nicht nur die Kreisräte, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer gesehen und gehört werden. Notwendig wäre die Zustimmung aller Kreisräte, im Vorfeld sei ihm signalisiert worden, dass dazu nicht alle bereit wären. Zudem seien LiveStreams teuer. Eine einzige Übertragung aus dem Landtag koste rund 3000 Euro. Im Landkreis kämen technische Probleme hinzu. Im Landratsamt gebe es keinen Raum, der 60 Kreisräte und etliche Mitarbeiter der Verwaltung fassen könne. Deshalb wandere der Kreistag bei seinen Sitzungen quer durch den Landkreis und tage etwa in Sportheimen, Wirtshaussälen oder Turnhallen.
Dort jeweils die technischen Anlagen aufzubauen, sei unverhältnismäßig aufwendig.
Die Kreisräte Kurt Schweizer (Grüne) und Herbert Blaschke (FDP) sahen auch die Gefahr des Missbrauchs. Jeder könne die Übertragungen aufzeichnen, ihm passende „Schnipsel“auswählen, die Einzelteile nach Gusto zusammenmontieren und in die sozialen Netzwerke stellen. Dies könnte eher Hetze als Information zur Folge haben, erklärte Schweizer. „Ich weiß nicht, ob das ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern zumutbar ist.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes bedauerte die Haltung der übrigen Fraktionen. Im Interesse der Bevölkerung wären LiveStreams „nicht schlecht“. Der Landrat hegte Zweifel, dass Liveübertragungen so rege genutzt würden. Auf der Homepage des Landratsamtes könnten die Sitzungsprotokolle schon seit Längerem eingesehen werden. Reichhart: „Das Interesse hält sich in Grenzen.“
Die Entscheidung fällt zwar der Kreistag, nach dem Votum des Kreisausschusses ist aber davon auszugehen, dass auch das Plenum den AfD-Antrag ablehnen wird. (kai)