China und EU schließen Wirtschaftspakt
Mehr Marktzugang, fairer Wettbewerb
Brüssel China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Nach sieben Jahren verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen. Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen. Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch zu dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. Kritiker sahen allerdings nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis“. Mit seinen 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer.
Havanna Angekündigt war die Währungsreform schon seit Jahren, nun sollen tatsächlich Taten folgen: Kuba will zum Beginn des neuen Jahres eine seiner zwei Währungen abschaffen. Ab dem 1. Januar 2021 soll nur noch eine Währung namens Peso zirkulieren. Der Wechselkurs werde 24 Peso zu einem US-Dollar betragen. Die Reform kommt damit einer Abwertung gleich. Und doch steckt hinter dem Schritt die Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Bedingungen auf der Karibikinsel.
Kuba durchlebt eine schwere ökonomische Krise, der Staat steht mit dem Rücken zur Wand: Laut den Vereinten Nationen ist die ohnehin schwache Wirtschaft des Landes im Jahr 2020 um acht Prozent geschrumpft. Kubas sozialistischer Präsident Miguel Díaz-Canel verspricht seinen Landsleuten nun, dass die Vereinheitlichung der Währung bessere Bedingungen schaffen werde, um den Bürgern Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Es ist ein gewaltiges Experiment. Durch den künstlichen Wechselkurs der bisherigen Währungen waren die kubanischen Unternehmen nie mit der Realität des Marktes konfrontiert. Die wirkliProduktionskosten wurden verschleiert, Importe künstlich verbilligt und Exporte unwirtschaftlich. Tatsächlich fürchtet der EinParteien-Staat aber gleichzeitig die Folgen der Währungsreform, denn die Folge könnten drastische Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit sein. Schon jetzt geht man von einer dreistelligen Inflationsrate aus.
Seit 26 Jahren gibt es auf dem sozialistischen Inselstaat ein System der Doppelwährung. Zur offiziellen, staatlich subventionierten Landeswährung Peso (CUP) gesellte sich im Zahlungsverkehr der Peso Cubano Convertible (CUC), mit dem ausländische Touristen zahlten. Der CUC-Wert entspricht dem des US-Dollar, der Umtauschkurs zum CUP liegt bei 1 zu 25. Die Folge war eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer in der von den Militärs kontrollierten Tourismus-Industrie arbeitete, hatte über Trinkgelder Zugang zum CUC, der Rest des Landes musste mit der Billig-Währung über die Runden kommen.
Zur Jahresmitte hatte Kuba bereits wegen ausbleibender Tourismuseinnahmen in der Corona-Pandemie eine seit 2004 geltende, zehnprozentige Steuer auf den DollarAnkauf abgeschafft. Seitdem konnchen