Schwere Niederlage für Trump
Kongress überstimmt erstmals sein Veto
Washington Kurz vor Schluss seiner Amtszeit muss US-Präsident Trump eine große Niederlage einstecken. Er verlor ein Kräftemessen mit dem Kongress. Erstmals hat dieser ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der von Republikanern dominierte Senat Trumps Einspruch gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit 81 zu 13 Stimmen. Das Paket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.
Das Gesetzespaket mit mehr als 4000 Seiten sieht für den Verteidigungshaushalt ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Demokraten und Republikaner hatten darin gemeinsam unter anderem festgeschrieben, dass der von Trump geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der US-Verteidigungsminister müsse erst in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34500 unterschreiten. Das sorgte auch hierzulande für Erleichterung: Trumps Pläne zum Truppenabzug hätten vor allem die Oberpfalz mit dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr wirtschaftlich sehr schmerzhaft getroffen.
Der US-Präsident hatte sein Veto gegen den Kongressbeschluss unter anderem damit begründet, dass dieser der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche.
Washington Die Tribüne ist bereitet. Seit Wochen haben Handwerker an der Westseite des Kapitols gehämmert, geschraubt und eine Art Freilufttheater mit Platz für 1600 Ehrengäste für den Tag errichtet, an dem vor der Kulisse des weißen Kuppelbaus ihr nächster Präsident vereidigt wird. Normalerweise verfolgen mehr als eine Million Schaulustige das Spektakel. Doch wenn Joe Biden am 20. Januar sein Amt antritt, wird vieles anders sein. Wegen der Corona-Pandemie soll der Zugang zu der Zeremonie extrem beschränkt werden. Die Öffentlichkeit möge zu Hause bleiben, hat das Komitee des künftigen Präsidenten gebeten. Ein Teil der Feier soll virtuell ablaufen.
Nicht nur die ungebremste Ausbreitung des Virus, das in den USA bereits mehr als 350000 Menschenleben gefordert hat, dämpft die Feierlaune zum Amtswechsel im Weißen Haus. Der Festakt wird auch von der beispiellosen Weigerung des Noch-Präsidenten Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen, und seinen staatsstreichähnlichen Sabotageversuchen überschattet. Eine schwere Bürde für den neuen Präsidenten ist, dass dank der Desinformationskampagne Trumps nur ein Viertel der Republikaner-Anhänger seine rechtmäßige Wahl anerkennen wollen. „Lasst uns zusammenkommen, heilen und wiederaufbauen“, hat Joe Biden am Neujahrsmorgen getwittert. Aber der 78-Jährige macht sich keine Illusionen, dass extrem schwierige Wochen und Monate vor ihm liegen.
Eigentlich ist die gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats am Dreikönigstag eine Formalie: Die Ergebnisse des Wahlleutegremiums, wo Biden 306 und Trump 232 Stimmen auf sich vereinen konnten, werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht und vom Vizepräsidenten bestätigt. Nur bei offensichtlichen Unregelmäßigkeiten können einzelne Senatoren gemeinsam mit Abgeordneten Einspruch gegen die Stimmen einzelner Bundesstaaten einlegen und dann eine Debatte in beiden Häusern samt Abstimmung über deren Anerkennung erzwingen.
Trump hat seine Anhänger so lange aufgehetzt, bis sich tatsächlich ein Senator gefunden hat, der den Antrag stellt. Angeblich wollen ihn gar 140 republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus unterstützen. Zwar wird der Aufstand dort mit Sicherheit von der demokratischen Mehrheit niedergeschlagen, und selbst das konservative Wall Street Journal geißelte an Silvester die „Kamikaze-Aktion“. Doch damit lässt sich die Veranstaltung stundenlang in die Länge ziehen und den Fieberwahn von einem Wahlsieg Trumps befeuern.
„Ganz gleich, welche Possen am 6. Januar aufgeführt werden: Der gewählte Präsident Biden wird am