Günzburg hofft auf finanzielle Hilfe von Bund und Land
Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen – so geht die Stadt mit den Herausforderungen wegen Corona um
Günzburg Als „nicht schön“bezeichnet Kämmerin Heidi Henseler ihre diesjährige Aufgabe. Sie ist seit 2016 die Meisterin der Zahlen in Günzburg und konnte in den ersten vier Jahren jeweils positive Nachrichten für den städtischen Haushalt vorlegen. Doch die Corona-Krise wirkte sich im vergangenen Jahr deutlich auf die Finanzen der Stadt aus – und machen die Planungen für 2021 alles andere als leicht. Am Montagabend stand die erste von sieben geplanten Haushaltsberatungen an, weshalb die dort aufgezeigten Zahlen noch mit viel Vorsicht zu genießen sind. Doch sie machen schon jetzt eins deutlich: Sparen ist überall angesagt.
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig machte zu Beginn der Beratung deutlich, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Nur so lassen sich seiner Meinung nach Verbesserungen im Haushalt erzielen. Auf der Einnahmenseite werde es vermutlich keine Änderungen geben, denn: Steuererhöhungen seien laut Jauernig das falsche Signal an die Wirtschaft, der es seit Monaten nicht gut gehe. Wie sehr Corona die Finanzkraft der Stadt Günzburg beeinträchtigt, machten Jauernig und Henseler mit einem Blick zurück auf 2020 deutlich. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken um 3,7 Millionen Euro von geplanten 12,2 auf 8,5 Millionen Euro, die Einkommensteuer fiel um 700000 Euro von angedachten 12,5 auf 11,8 Millionen Euro. Auch bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren lagen die Mindereinnahmen bei etwa 700000 Euro. Kompensiert wurden die Rückgänge zum größten Teil durch Sonderzahlungen von Bund und Land in Höhe von drei Millionen Euro sowie durch den Zweckverband Areal Pro, der aus seinen Rücklagen eine Million Euro an Günzburg ausschüttete.
Ob eine solche Ausschüttung auch in diesem Jahr vorgesehen sei, wollte Stadtrat Günter Treutlein (CSU) wissen. Jauernig selbst gehe davon aus, dass eine Million Euro an Günzburg fließt. Er hoffe aber, dass es mehr werde, da es sich der Zweckverband leisten könne.
Im ersten Entwurf für den Günzburger Haushalt 2021 sind im Verwaltungshaushalt – dort sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufgelistet – insgesamt 42,16 Millionen Euro an Einnahmen aufgeführt. Die größten Posten sind nach jetzigem Stand die Gewerbesteuer (8,5 Millionen Euro) und die Einkommensteuer (12,2 Millionen Euro). Die Schlüsselzuweisungen werden 1,8 Millionen Euro betragen.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden sich nach einem ersten Entwurf von 42,4 Millionen Euro im Jahr 2020 auf fast 44,5 Millionen Euro in diesem Jahr erhöhen – das entspricht einer Steigerung von 4,8 Prozent. Dies sei laut Henseler unter anderem auf die Kreisumlage zurückzuführen: Wegen der hohen Steuereinnahmen 2019 steigt diese Umlage von 11,76 Millionen Euro auf 13,12 Millionen Euro. Der größte Ausgabenposten wird voraussichtlich auf das Personal entfallen. Die Kosten könnten von 13,29 auf 13,62 Millionen Euro steigen.
Wenn sich an den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Beratungen nichts ändern sollte, wird am Ende des Jahres ein Fehlbetrag von mehr als 2,3 Millionen Euro entstehen. Kämmerin Henseler sagt dazu: „Ich hoffe, dass wir die Situation noch ein bisschen verbessern können.“Bei der allerersten Zusammenstellung war noch ein Fehlbetrag von etwa vier Millionen Euro da.
Normalerweise muss im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet werden, der dann dem Vermögenshaushalt – in dem die Investitionen aufgeführt sind – zugeführt werden kann. Doch danach sieht es in diesem Jahr nicht aus.
„Dann müssen wir leider aus dem Vermögenshaushalt etwas in den Verwaltungshaushalt zuschießen. Dieses Problem wird dieses Jahr vermutlich viele Kommunen treffen“, ist sich Kämmerin Henseler sicher. Großstädte müssen mitunter schon seit vielen Jahren so vorgehen, um den Haushalt ausgleichen zu können.
Oberbürgermeister Jauernig hielt während der Sitzung des Haushaltsausschusses eine eindringliche Ansprache, die an Bund und Länder gerichtet war. Er hoffe auf eine „massive Unterstützung“für die Kommunen, die wegen der CoronaPandemie nicht nur gravierende Mindereinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben haben. „Das muss ein Stück weit kompensiert werden. Bund und Land dürfen uns auch in diesem Jahr nicht alleine lassen“, sagte Jauernig.
Auch Henseler hofft auf ein Förderpaket für die Kommunen, um das Jahr 2021, welches eine ganz besondere Herausforderung sei, zu bestehen. „Die vergangenen Jahre haben als Kämmerin mehr Spaß gemacht. Es ist nicht schön, wenn man Wünsche abwehren muss und nur die allernötigsten Projekte angehen kann.“
Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses findet am Mittwoch, 27. Januar, 17 Uhr, im Forum am Hofgarten statt. Es ist der zweite von sieben veranschlagten Terminen. Der endgültige Haushalt soll am Montag, 29. März, vom Stadtrat verabschiedet werden.