Schulen bleiben Streitthema
Söder warnt vor Wahlkampf-Taktik
Berlin/Augsburg Was kann Kindern und Eltern in der Pandemie noch zugemutet werden? Die Frage darüber hatte am Dienstag fast das Zeug dazu, die Konferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zu sprengen. Am Ende stand der Beschluss, dass Schulen und Kitas bis 14. Februar geschlossen bleiben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mahnte am Mittwoch, von Bund und Ländern sei eine restriktive Handhabung der Beschlüsse vereinbart worden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch so umgesetzt wird.“Doch in einzelnen Ländern gibt es bereits Überlegungen, zumindest an den Grundschulen schon früher wieder in den Präsenzbetrieb einzusteigen. In Niedersachsen findet bereits eingeschränkt Präsenzunterricht für die Kleinsten statt.
Bayerns Ministerpräsident Söder nannte die elfstündigen Verhandlungen einen „anspruchsvollen Prozess“und sagte zum Ergebnis: „Es wäre aus bayerischer Sicht noch etwas mehr drin gewesen, trotzdem sind wir zufrieden.“Auf Nachfrage unserer Redaktion deutete er an, dass der Bundestagswahlkampf erste Schatten vorauswirft. „Was man auch spürt insgesamt, ist, dass wir uns einige Monate vor wichtigen Weichenstellungen befinden“, sagte Markus Söder. „Das war auch ein bisschen rauszuhören.“Er hofft, dass seine Amtskollegen in den kommenden Monaten der Versuchung widerstehen mögen, „die Dinge zu vermengen“.
Kritik am Beschluss des CoronaGipfels kommt unter anderem von Pädagogen. „Die Schule genießt nicht die höchste Priorität, Kinder stehen in der Summe nicht vorn“, sagt Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg. Welche Vorschläge er hat, lesen Sie auf der Seite Bayern. In der Politik zeichnen wir den politischen Streit nach. Lesen Sie außerdem den Leitartikel von Christian Grimm.