Feneberg siegt vor Gericht

Wieder Verkauf des gesamten Sortiments

Kempten Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Anordnung der Stadt Kempten gekippt: Der Lebensmittelhändler Feneberg darf in seinem Markt im Fenepark in Kempten ab sofort wieder sein gesamtes Sortiment verkaufen. Der Beschluss ist noch nichts rechtskräftig, könnte aber Signalwirkung haben. Küchenartikel, Spielzeug, Sportwaren – Regale mit Waren wie diesen hatte der Lebensmittelhändler vergangene Woche wegen Corona-Auflagen mit rot-weißen Absperrbändern abgehängt. Die Abteilung mit Blumen und Deko-Artikeln war komplett gesperrt.

Ausschlaggebend für den Beschluss war eine Formulierung in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Gerichtssprecher verweist auf folgenden Passus: „Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.“Feneberg bietet aktuell aber nichts an, was das Unternehmen nicht auch sonst anbietet, befand das Gericht. Die sogenannten FAQs, zusätzliche Erläuterungen zu der Verordnung, seien nicht maßgeblich.