Einreiseregeln für fast 30 Länder verschärft
Grenzkontrollen werden intensiviert. Sorge um die Sicherheit von Impfzentren
Berlin Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseregeln verschärft, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt seit Sonntag eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. Die Tests werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den Flug- und Seehäfen systematisch kontrolliert. In den Grenzgebieten zu den EU-Nachbarstaaten und der Schweiz werden Einreisende stichprobenartig überprüft – das nennt man Schleierfahndung. An der deutsch-tschechischen Grenze in Bayern bildeten sich wegen der neuen Testpflicht am Sonntag teils lange Schlangen. Die Polizei berichtete am Nachmittag von etwa 500 Menschen am Übergang im bayerischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel), an dem eine Teststation eingerichtet wurde.
Auch im inneren des Landes sind die Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Bundesregierung stellt sich auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Impfstoffen ein. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise darauf, aber es bestehe wegen „der großen medialen Präsenz sowie der hohen Dynamik und Emotionalität“des Themas eine „abstrakte Gefährdung“der genannten Einrichtungen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. „In diesem Zusammenhang sind insbesondere Proteste von Impfgegnern, CoronaSkeptikern und Verschwörungstheoretikern auch an Standorten der Produktionsfirmen, der Impfzentren und der Impfstoff-Lagerstätten einzukalkulieren“, heißt es aus dem Ministerium. Personen könnten versuchen, in die Einrichtungen einzudringen, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. „Dies könnte eskalierend mit Sachbeschädigungen in den Gebäuden einhergehen. In Einzelfällen könnte es bei Aufeinandertreffen mit dem beschäftigten Personal oder den Impfempfängern zu auch strafrechtlich relevanten, physischen Übergriffen kommen.“Beim Kommunikationsdienst Telegram sei in verschiedenen unter dem Namen „D-Day 2.0“auftretenden Gruppen erwogen worden, sich vor Impfzentren zu versammeln. Konkrete Informationen über Aufmärsche gebe es aber noch nicht.
Die Hoffnung auf eine bessere Durchschlagskraft bei der Behandlung des Virus bekam am Wochenende neue Nahrung. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Deutschland ein neues Corona-Medikament gekauft, 200000 Dosen für 400 Millionen Euro. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken“, sagte er. Mit dieser Form der Antikörper wurde Ex-US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt. „Die Gabe dieser Antikörper kann Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauf verhindert wird“, erläuterte Spahn.
Lockerungen sind jedoch derzeit nicht in Sicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Diskussion darüber für verfrüht. „Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen. Noch immer sind die Zahlen zu hoch“, sagte er.