Zwiespältiges Ende eines spektakulären Prozesses
Mit seinem Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt viele Erwartungen an den Lübcke-Mordprozess erfüllt. Doch die weiteren Entscheidungen dürften manchen enttäuschen
Kassel Wieder und wieder haben sie es hinter sich gebracht. Sind den Weg aus ihrem Heimatdorf Wolfhagen-Istha bei Kassel hinuntergefahren zum Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. So, wie sie am Donnerstagmorgen eintreten in Saal 165C, dunkel gekleidet, den Blick starr nach vorn gerichtet, einander dicht folgend, erinnert das jedes Mal an eine Prozession. Vorn die Frau und Mutter, Irmgard Braun-Lübcke, dahinter die beiden erwachsenen Söhne, Jan-Hendrik und Christoph. Erst als sie sitzen, schauen sie hinüber zu den beiden Männern, die als Haupttäter und als Gehilfe angeklagt sind, ihren Ehemann und Vater getötet zu haben, erschossen aus einem Meter Entfernung.
Seit eineinhalb Jahren ist Walter Lübcke tot. An diesem Donnerstag, dem 45. Verhandlungstag im Prozess gegen seine Mörder, fällt das Urteil: Der Angeklagte Stephan Ernst wird für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine an die Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Der Gerichtsprozess ist ein historischer. Zum ersten Mal sind im Deutschland der Nachkriegszeit zwei Rechtsextreme angeklagt, einen Politiker ermordet zu haben. Der Prozess ist aber auch besonders, weil davor eine gesellschaftspolitische Entwicklung steht, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren geprägt hat. Das Erstarken des rechten bis rechtsextremen Rands, der mit der AfD seit 2017 auch im Bundestag vertreten ist. Es war Walter Lübcke, der die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bei einer Bürgerversammlung lautstark verteidigt hatte. Seine Sätze wurden zum Youtube-Clip und Projektionsfläche für tausendfach formulierten Hass. Bei den Männern, die das Video einst erstellt hatten, wurde aus diesem Hass ein Entschluss. „Dem Lübcke etwas antun“, so formulierte es der Hauptangeklagte Stephan Ernst.
Und so liegt an diesem Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt eine Spannung in der Luft, die weit über die Frage hinausgeht, welche Strafen dieser Tat gerecht werden. Müsste man einen Richter zeichnen, einen Mann wie Thomas Sagebiel, würde einem vielleicht einfallen: 64 Jahre alt, grauweißes Haar, grauweißer Bart. Noch im Hereinkommen bedeutet er den im Saal Versammelten am Donnerstag, sich zu setzen. „Wir wissen, dass Ihr Verlust kaum zu ermessen ist, sagt Sagebiel, an die Familie Lübcke gerichtet. Die Aufgabe des Gerichtes sei es aber gewesen, „hier ein faires Verfahren durchzuführen“. 53 Zeugen und neun Sachverständige hat Sagebiel während dieses Prozesses geladen. Er hat wenige Beweise gefunden – etwa die DNA von Stephan Erst am Hemd des Opfers und an der Tatwaffe –, dafür umso mehr Indizien. Er hat das Haus der Lübckes in 3D visualisieren lassen, Blumenbeete analysiert und die Psyche der beiden Angeklagten. Der eine, Stephan Ernst, hat geredet, drei Mal hat er gestanden und dabei stets eine etwas andere Tatversion präsentiert. Der andere dagegen, Markus H., hat geschwiegen, so lange, bis Sagebiel ihn aus der Untersuchungshaft entlassen musste.
So ist am Ende dieses Prozesses eine Sache klar und eine zweite völlig offen. Klar ist: Stephan Ernst hat Walter Lübcke erschossen. Offen ist: War er allein am Tatort? Und wenn ja: Welche Rolle spielte dann der Mitangeklagte Markus H.? Der Generalbundesanwalt hat sich bereits entschieden, dass er das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen will. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft kündigt an, in Revision zu gehen. Dabei geht es um Freispruch von Stephan Ernst im Fall eines mitverhandelten Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling sowie den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. von der Mittäterschaft am LübckeMord.
Stephan Ernst ist es, dessen Strafe Sagebiel zuerst verkündet. Ernst ist blass, beinahe wächsern. Die Hände hat er im Schoss gefaltet, den Blick in eine undefinierte Halbdistanz gerichtet. Er bleibt regungslos, als er Sagebiels Sätze hört: „...schuldig des Mordes an Dr. Walter Lübcke...“Und dann: „Die Schuld des Angeklagten wiegt besonders schwer.“Das bedeutet, dass Ernst auch nach 15 Jahren nicht unbedingt auf Freilassung hoffen kann. „Das Gericht behält sich vor, die Sicherungsverwahrung anzuordnen.“
Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert des deutschen Strafrechts. Wäre sie gegen Ernst direkt angeordnet worden, hätte der kaum eine Chance gehabt, jemals wieder freizukommen. Dass der Senat sie Ernst nur auf Vorbehalt ausspricht, kann bedeuten, dass er bei guter Führung und wenn mehrere Gutachter zum Schluss kommen, dass er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, eines Tages wieder freikommt. Er ist jetzt 47 Jahre alt, wird also, wenn überhaupt, ein alter Mann sein, bevor er das Gefängnis verlassen kann.
Keine äußerliche Regung verrät, was in Ernsts Kopf vorgeht. Der Richter erklärt, Ernsts Geständnisse hätten sich – auch wenn der das vielleicht noch nicht so sehen könne – mildernd auf sein Strafmaß ausgewirkt. Ganz zu Beginn des Prozesses war Sagebiel es gewesen, der Ernst zu einem Geständnis geraten hatte. Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Haftstrafe und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt, dafür habe Ernst aber nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten und damit die Sicherheitsverwahrung zu vermeiden.
Und noch etwas sagt Sagebiel. Etwas, das einen zweiten Menschen im Gerichtssaal betrifft. Der Nebenkläger Ahmad I. sitzt im blauen Anzug gleich hinter der Familie Lübcke. I. ist ein junger, ausgesprochen höflicher Mann, meistens beugt er sich weit hinüber zu seinem Dolmetscher, der die Verhandlung ins Arabische übersetzt. I. kam 2015 als Asylbewerber aus dem Irak nach Deutschland und landete ausgerechden net in jener Unterkunft in Lohfelden, für die Walter Lübcke sich so starkgemacht hatte. Als er im Januar 2016 auf dem Weg in diese Unterkunft war, attackierte ihn ein unbekannter Mann auf einem Fahrrad mit einem Messer und verletzte ihn schwer. Während der Ermittlungen geriet auch Stephan Ernst ins Visier der Polizei, die Spur verlor sich jedoch. Erst als im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Lübcke bei Ernst ein Messer mit DNA-Spuren gefunden wurde, die Merkmale enthielten, die zu I. gehören könnten, rollten sie den Fall neu auf, die Bundesanwaltschaft brachte die Tat zusammen mit dem Mord an Lübcke zur Anklage. Die gefundene DNA, stellt der Richter heute fest, sei „nicht in naturwissenschaftlich tragfähiger Weise dem Opfer zuzuweisen“. Ernst sei deshalb nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen. „Wir wissen, dass Sie durch die wohl ausländerfeindliche Tat schwer verletzt worden sind“, wendet sich Sagebiel an den jungen Iraker. „Es kann sein, dass Herr Ernst der Angreifer war – wir wissen es nicht.“
Wie verloren steht Ahmed I. nach
Lübckes Ehefrau Irmgard BraunLübcke und die beiden Söhne traten im Prozess als Nebenkläger auf. dem Ende des Prozesses vor einem Halbkreis von Journalisten, während eine seiner Unterstützerinnen ein Statement für ihn vorliest: „Ich bin sehr traurig, da ich in Deutschland nun das zweite Mal einen Verrat erleben musste.“
Markus H., ein dicklicher, alleinstehender Leiharbeiter, auch er Rechtsextremist und Waffennarr, sitzt zwei Reihen vor Stephan Ernst und damit nur ein paar Schritte entfernt von Irmgard Braun-Lübcke. Kennengelernt haben sich Ernst und H. vor 20 Jahren in der Kasseler „Kameradschaftsszene“, 2011 traf Ernst H. bei der Arbeit für einen Kasseler Bahntechnikhersteller wieder. Schnell stellten beide fest, dass sie weiterhin ihre rechte Gesinnung teilen, besuchten AfD-Demos und schossen im Schützenverein und später auch im Wald – laut Stephan Ernst zum Beispiel auf eine Maske mit dem Konterfei Angela Merkels. Auch auf die Bürgerversammlung in Lohfelden gingen beide gemeinsam. Markus H. war es, der ein Video mit Aussagen Walter Lübckes bei Youtube hochlud. DNA-Spuren von H. fanden sich keine am Tatort. Noch tauchten sonstige Beweise für seine Anwesenheit auf der Terrasse der Lübckes in jener Juninacht auf.
Stephan Ernst bekräftigte gleich in seinem ersten Geständnis kurz nach der Festnahme, allein gehandelt zu haben. Erst nachdem er bereits ein halbes Jahr in U-Haft gesessen hatte, revidierte er seine erste Einlassung und gab eine zweite ab. Es sei in Wahrheit Markus H. gewesen, sagte Ernst nun den Ermittlern, der Lübcke erschossen habe, allerdings unabsichtlich. Gemeinsam hätten sie Lübcke eine Abreibung verpassen wollen. Dabei habe sich ein Schuss gelöst. Eine Version, an die heute niemand mehr glaubt. Auch Ernst hatte sie bald nach Prozessbeginn widerrufen. Und eine dritte präsentiert. Am achten Prozesstag ließ er seinen Anwalt vortragen, er selbst habe Walter Lübcke erschossen, Markus H. aber habe neben ihm gestanden.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft glaubt Ernsts dritter Version nicht. Familie Lübcke dagegen schon. Beobachtete man Ernst und
Es gab drei Geständnisse und damit drei Tatversionen
Eine leere Dose Zyklon B als Stiftehalter
H. während des Prozesses, konnte man leicht meinen, H. sei der Hauptangeklagte. Grinsend präsentierte er sich dem Gericht, mehrfach monierten vor allem die Lübckes diesen Gesichtsausdruck. H. grinste auch dann noch, als der Senat sehr detailliert die intimen körperlichen Folgen des Messerangriffs auf Ahmad I. erfragte und der sich genierte, genauer zu antworten. Aber auch sonst verstörten die Details, die über H. bekannt wurden. Einer Freundin gegenüber soll er angekündigt haben, sich im Fall einer tödlichen Krankheit mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen zu wollen und dabei „möglichst viele Kanacken“mit in den Tod reißen zu wollen. Als Stiftehalter auf seinem Schreibtisch soll H. eine leere Dose des Auschwitz-Gifts Zyklon B verwendet haben.
Aber auch wegen Beihilfe zum Mord, wie es die Anklage gefordert hatte, will der Senat H. am Ende nicht belangen. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass die gemeinsamen Schießübungen mit H. Stephan Ernst in seinem Ansinnen bestärkt hätten, Walter Lübcke zu ermorden. Es sei dazu nicht einmal zweifelsfrei erkennbar, dass Markus H. nur für möglich gehalten habe, dass sein Kumpel Ernst Lübcke etwas antue.
So passiert am Ende, was manche befürchtet hatten: Richter Sagebiel verkündet, dass Markus H. nur wegen eines Waffendelikts zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird – und damit den Saal als freier Mann verlässt. Christoph Lübcke, der Sohn Walter Lübckes, schüttelt den Kopf.