Der größte Steuerskandal aller Zeiten
● Der Begriff CumEx steht für den größten Steuerskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mehr als 130 Banken ha ben sich an den Geschäften beteiligt. Staatsanwälte ermitteln bundesweit gegen mehr als 1000 Beschuldigte.
● Nach neuesten Berechnungen soll der Schaden für die Fi nanzbehörden in Europa bei mehr als 55 Milliarden Euro liegen.
● Neben etlichen Zivilprozessen und Finanzgerichtsverfahren gibt es bisher drei Strafverfahren im CumExSkandal. Die erste Anklage reichte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Mai 2018 am Landgericht Wiesbaden ein. Doch das Ge richt prüfte die Anklageschrift ausführlich und ließ sie erst im Dezember 2019 zu.
● Die Frage, ob CumExDeals strafbar sind, ist nicht höchst richterlich geklärt. Das erste und bisher Strafurteil sprach das
Landgericht Bonn im März 2020. Die dortige Wirtschaftsstraf kammer entschied, dass die Geschäfte strafbar sind, verur teilte zwei britische Aktienhändler aber zu milden Bewährungs strafen. Grund: Sie standen der Staatsanwaltschaft bereitwil lig Rede und Antwort.
● Gegen die zentrale Schlüsselfigur Hanno Berger laufen min destens drei bekannte Strafverfahren: Neben der General staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in mehreren Komplexen. Das Landgericht Bonn hat diese Woche eine Anklage aus Köln zugelassen. In diesem Fall lautet der Vorwurf, der Anwalt habe die Hamburger Privat bank M.M. Warburg in mehreren Fällen schwerer Steuerhinter ziehung mittels CumExGeschäften beraten. Der Schaden wird auf rund 280 Millionen Euro beziffert. (hogs)