Biden schmiedet neue ImpfAllianz
Corona Mit Milliardenzuschüssen wollen die USA und EU-Europa den Kampf gegen die Pandemie in den ärmeren Ländern forcieren. Einem deutschen Minister ist das noch zu wenig
Berlin/München Mit Milliardenzusagen für die globale Impfkampagne wollen die sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) den Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern vorantreiben. Zum virtuellen G7-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe hat US-Präsident Joe Biden vier Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden Euro bereit. Weitere 500 Millionen sollen von der Europäischen Union kommen.
Die Bundesregierung habe sich von Beginn an dafür eingesetzt, „dass wir diese Pandemie weltweit bekämpfen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn Deutschland eines Tages mit Corona fertig geworden sein sollte, „dann nützt uns das noch nicht sehr viel, wenn in anderen Teilen der Welt die Pandemie noch wütet. Denn dann werden die Einträge von dort zu uns kommen.“Der deutsche Beitrag von 1,5 Milliarden Euro wurde bereits vom Haushaltsausschuss des Bundestags freigegeben. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht das allerdings nicht weit genug. Die zugesagten Mittel reichten nicht aus, sagte er. „International muss da mehr passieren.“Nach Einschätzung von Müller und der Weltgesundheitsorganisation fehlen noch 27 Milliarden Dollar für eine medizinische Antwort auf die Pandemie. Dabei sind Kosten für Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.
Der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, forderte gegenüber unserer Redaktion einen weiteren G7-Gipfel, bei dem über funktionierende Lieferketten und die Verteilung der Impfdosen auf die Welt beraten werden soll. „Der Impf-Egoismus, den wir in den USA und teilweise auch in Großbritannien erleben, ist zwar irgendwo nachvollziehbar, aber eine schwere Belastung“, sagte Weber. Sollte ein Unternehmen sich weigern, mit anderen zusammenzuarbeiten, um Vakzine schneller liefern zu können, solle ein Staat auch Zwangslizenzierungen vornehmen können. Die wichtigste Erkenntnis der vergangenen Monate laute: „Der Markt allein wird es nicht regeln.“
„Covid hat uns gezeigt, dass keine Nation im Angesicht einer Pandemie alleine handeln kann“, teilte das Weiße Haus in Bidens Namen mit. „Alle Länder sollten in der Lage sein, Ausbrüche zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.“Zunächst stellen die USA zwei Milliarden Dollar für die Impfinitiative bereit. Weitere zwei Milliarden werden freigegeben, wenn andere Länder ihre Zusagen erfüllt haben.
Der Kampf gegen die Pandemie und die Verteilung von Impfstoffen waren das Hauptthema des OnlineGipfels der G7. Es ist das erste große internationale Treffen, an dem der neue US-Präsident teilnahm. Gastgeber war der britische Premierminister Boris Johnson. „Es hat keinen Sinn, dass wir nur unsere eigene Bevölkerung impfen“, sagte er. „Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft ist.“Zu den G7 gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Im Anschluss an das Treffen nahm Biden auch an der virtuellen Sicherheitskonferenz in München teil. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Angela Merkel besprochen, und sie unterstütze dies, sagte Macron. Eine solche Spende würde die Impfpläne der reicheren Länder nicht stören.
Auch in Deutschland ist das Virus trotz sinkender Infektionszahlen noch nicht besiegt. „Wir stehen möglicherweise erneut an einem Wendepunkt“, warnte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Der Kampf gegen das Virus werde wegen der neuen Varianten schwieriger. Wieler rechnet damit, dass sich auch mehr Jüngere infizieren werden. Schulen und Kindergärten können aus seiner Sicht dennoch geöffnet werden, solange die Hygienekonzepte streng eingehalten werden.
Weber regt weiteres G7Treffen an