Nächste Panne bei Impfstoffen?

FDP drängt Regierung zu Steuerverzicht

Berlin Zwar hat die Bundesregierung jetzt einen Sonderbeauftragten für das Thema Impfstoffe, doch gleichzeitig macht sie es Versorgern – Krankenkassen und Pflegeversicherung – finanziell unnötig schwer. Denn es gibt seit Dezember eine EU-Richtlinie, die sie von der Zahlung der Mehrwertsteuer bei Impfstoffen, Impfzubehör und Dienstleistungen gänzlich befreien könnten. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Regierung von dieser Möglichkeit noch immer keinen Gebrauch macht.

Das Ziel der EU-Richtlinie ist eindeutig: Über die Mehrwertsteuerregelung soll „so bald wie möglich die Sicherstellung eines erschwinglicheren Zugangs zu der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen“gewährleistet werden. Rund 8,9 Milliarden Euro hat die Regierung eingeplant, um 635 Millionen Dosen Impfstoff zu kaufen. Bei 19 Prozent Umsatzsteuer kommt da zunächst einmal eine ordentliche Summe zusammen.

„Eine Mehrwertsteuer auf den Impfstoff verteuert das Impfen unnötigerweise für Krankenkassen und Pflegekassen, die anteilsmäßig die Kosten übernehmen müssen“, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP). Sie fordert: „Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise so viel falsch gemacht – jetzt sollte sie die Gelegenheit ergreifen, endlich etwas richtig zu machen.“Es sei nicht einzusehen, weshalb Leistungserbringer Geld zahlen sollen, das sie nicht zahlen müssten.