Wumms-Potenzial für die Koalition

Die Regierung will einen Abwehrschirm gegen die Folgen der Energiekrise aufspannen. Noch hat er viele Löcher. Die zu stopfen, bedeutet einen gewaltigen Stresstest für die Ampel. Aber auch ein bewusstes politisches Signal.

Berlin Es ist noch nicht ganz klar, wie sehr der neue Ampel-Abwehrschirm die Folgen der Energiekrise von Deutschland fernhalten kann. Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck jedoch kam der von Kanzler Olaf Scholz verkündete „Doppel-Wumms“als lauter Knall an. Unzählige Überstunden hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen investiert, um die Gasumlage auszuarbeiten – die nun wieder vom Tisch ist. Das Arbeitspensum im Haus des Grünen-Politikers Habeck ist ohnehin hoch, da treffen unterschiedliche Ansagen aus der Ampel-Koalition auf sehr angespannte Nerven, und diese Spannung entlädt sich. Diesen „Wumms“-Punkt haben die Regierungsparteien noch vor sich, denn das neue 200-Milliarden-Paket enthält viel Konfliktpotenzial.

SPD, Grüne und FDP hatten dem Vernehmen nach zwar schon vor Tagen damit begonnen, Pläne für eine Abschaffung der Gasumlage sowie eine Nachfolgelösung zu schmieden. Die finalen Beratungen auf sogenannter SherpaEbene – also einer mit hochrangigen Beamten und Beamtinnen besetzten Ebene knapp unter den Ministern und dem Kanzler – begannen demnach jedoch erst am Dienstag und gestalteten sich kompliziert. Die Zeit ist knapp, weil der 1. Oktober einem Damoklesschwert gleich über den Verhandlungsrunden hing. Denn am Samstag wäre die Gasumlage in Kraft getreten, obwohl die Ampel sie ja eigentlich gar nicht mehr haben wollte. Die Opposition hätte sich vor Schadenfreude kaum halten können.

Dem Abwehrschirm ist der Zeitdruck anzumerken. „Wir mussten erst mal ein Grundgerüst bauen, die Innenausstattung kommt noch“, sagt einer aus der Koalition, der mit den Arbeiten befasst war. In Regierungskreisen wurde da am Donnerstag auch diplomatisch von einer „ergebnisund beratungsoffenen Gestaltung“des Abwehrschirm-Konzepts gesprochen.

Mit „Innenausstattung“sind vor allem die Details der Stromsowie der Gaspreisbremse gemeint. Denn das zusammengezimmerte Konstrukt stellt erst einmal nur das Geld zur Verfügung, lässt aber offen, was dafür gekauft werden soll. Diese Punkte müssen in weiteren Runden erarbeitet werden. So werden die Ergebnisse zur Gaspreisbremse erst Mitte Oktober erwartet.

Wenn sie vorliegen, müssen sie anschließend als Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag und werden dort dem Struck’schen Gesetz zufolge ganz anders herauskommen, als sie hineingegangen sind. Wann die Gaspreisbremse kommt, ist also fraglich. In der Koalition gibt es Stimmen, die mit dem Inkrafttreten erst im Januar 2023 rechnen.

Das allein birgt Potenzial für einen „Dreifach-Wumms“– doch damit nicht genug. So könnte dem Vernehmen nach die Expertenkommission zur Gaspreisbremse in ihr Abschlusspapier Mitte Oktober die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aufnehmen. Da geht es dann nicht nur um die beiden Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 und auch nicht um eine Verlängerung für wenige Monate, sondern

um eine Laufzeit bis Ende 2024 für alle drei noch am Netz befindlichen Meiler. Das ist eine Forderung der FDP, die bei den Grünen und in Teilen der SPD nach derzeitigem Stand kaum durchsetzbar wäre.

An diesem Punkt kommt eine Verabredung zwischen den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP zum Tragen. Wenn die eine Seite des Dreiecks etwas bekommt – beispielsweise längere AKW-Laufzeiten – dann dürfen auch die anderen etwas fordern. „Matchen“nennen das die drei Parteien. Die FDP kam so an die bisher beschlossene Laufzeitverlängerung der beiden Atomkraftwerke, Finanzminister Christian Lindner gab im Gegenzug das Geld für den Abwehrschirm frei und rettete Habeck so vor der Gasumlage-Blamage.

Ob der Schirm jemals 200 Milliarden Euro umfassen wird, ist dann die nächste Frage. Zunächst einmal ist die Summe politisch gesetzt und ein von der SPD dringlichst gewünschtes Signal vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober. Wer den Abwehrschirm aufklappt, wird also feststellen, dass er noch viele Löcher hat und als Schutz bisher nur bedingt taugt.