Die AOK Günzburg verabschiedet eine Resolution gegen einen Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Krankenkassen stärken und stellt deren Finanzierung neu auf. Was die AOK befürchtet.
Günzburg Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Finanzen der Krankenversicherungen im kommenden Jahr finanziell stabilisieren soll. Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) sieht unter anderem höhere Beiträge zur Krankenversicherung, erhöhte Steuerzuschüsse sowie Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich vor.
Eine Destabilisierung des Gesundheitssystems befürchtet der AOK-Beirat in Günzburg, wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wie aktuell geplant. Die Selbstverwaltung der AOK aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber verabschiedete deshalb eine Resolution. Darin wird eine schnelle und nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsversorgung von über 90 Prozent der Menschen in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung
auch künftig umfassend zu sichern“, sagt Werner Gloning, Beiratsvorsitzender bei der AOK in Günzburg. „Der erneute Griff in die Rücklagen der Kassen lässt uns auf Reserve fahren. Das macht Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume nicht mehr möglich und das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System steigt erheblich. Das gefährdet die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten.“
Der Beirat der AOK in Günzburg schlägt deshalb nachhaltigere Lösungen vor: So sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel abgesenkt werden. Und der Bund sollte – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die vollen Kosten für die Versorgung von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengelds II aus Steuermitteln bezahlen. Diese Maßnahmen könnten kurzfristig umgesetzt werden und eine finanzielle Entlastung herbeiführen, ohne die Beitragszahlenden mit dem Griff in ihre Taschen einseitig zu belasten. „Aktuell
führen die vom Staat überwiesenen Krankenkassenbeiträge für ALG II-Bezieher in der GKV zu einer jährlichen Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro“, warnt der Beiratsvorsitzende. „Eine kostendeckende Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus dem Staatshaushalt würde das prognostizierte strukturelle Defizit der GKV von mindestens 17
Milliarden Euro deutlich verringern.“
Als weitere Sofortmaßnahme fordert der AOK-Beirat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel stünden rund 5,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung“, so Gloning. Es sei nicht vermittelbar, warum auf
Tierarzneimittel oder auch Süßigkeiten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz vom Staat zugelassen wird, aber nicht auf lebenswichtige Medikamente.
„Wir wollen auch künftig als verlässlicher und innovativer Gesundheitspartner in allen Regionen Bayerns die Gesundheitsversorgung voranbringen“, so Leonhard Ost, alternierender Beiratsvorsitzender.
Die persönliche Beratung vor Ort bliebe erhalten, zugleich habe man die digitalen Angebote für die Versicherten im Bereich Service, Pflege und Gesundheitsförderung ausgebaut. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der aktuellen Fassung gefährde es, diese Arbeit im Sinne der Versicherten und Arbeitgeberkunden weiterzuentwickeln. „Was wir jetzt brauchen, sind stabile finanzielle Rahmenbedingungen, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern und gesetzliche Regelungen, die dringend notwendige Strukturreformen ermöglichen“, so Ost. (AZ)