Corona-Regeln, Mehrwertsteuer, Grundsteuer
Berlin Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf zwölf Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen (siehe Politik). Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick:
• Corona Ab Oktober gelten neue Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden. Die Länder können außerdem eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften und Restaurants vorschreiben, müssen es aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. An Schulen und Kitas können Tests vorgeschrieben werden. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich.
• Mehrwertsteuer Um Verbraucher von den explodierenden Energiekosten zu entlasten, sinkt die Mehrwertsteuer auf Erdgas zum 1. Oktober von 19 auf 7 Prozent. Das hat der Bundestag am Freitag entschieden. Die Senkung gilt bis Ende März 2024.
• Energie sparen Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Diese Regelung gilt für zwei Jahre.
• Grundsteuer Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeld rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte aber zuletzt, dass es eine Verlängerung der Abgabefrist geben könnte.
• Hecken schneiden Der 1. Oktober ist der Stichtag, ab dem wieder Hecken in den Gärten stark gestutzt oder ganz entfernt werden dürfen. Zwischen März und September sollen mit einem Verbot solcher Arbeiten brütende Vögel und andere Tiere in Hecken und Gebüschen geschützt werden. (dpa)