Drohungen Chinas „nicht akzeptabel“
Abgeordnete des Bundestages in Taiwan
Taipeh Nicht hinnehmbar sind nach Ansicht deutscher Parlamentarier Chinas Drohungen gegen Taiwan. Den Empfang einer Bundestagsdelegation durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh verglich der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, KlausPeter Willsch, die Situation mit dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht für akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden“, sagte Willsch der Präsidentin. Taiwan dürfe nicht mit Militärgewalt in eine „nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt“werden.
Der Bundestag sei da „deutlich in seiner Ablehnung“, sagte der CDU-Politiker. Das Treffen der sechs Abgeordneten mit der Präsidentin war der protokollarische Höhepunkt des ersten Besuches einer Bundestagsdelegation in Taiwan seit Ausbruch der Pandemie Ende 2019. Geplant sind auch Begegnungen mit Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Die Visite sorgt für heftige Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. „Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“, bekräftigte
Das Treffen sorgt für Verstimmung in Peking
ein Außenamtssprecher in Peking. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. Die Abgeordneten sollten sich an den „Ein-ChinaGrundsatz“halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“in Taiwan „sofort“einstellen.
„Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind“, sagte Willsch. „Aber das kümmert uns nicht.“Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten. Schon zuvor hatte der CDU-Politiker von einer „völligen Überreaktion einer nervösen Diktatur“gesprochen, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiere.
Chinas Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik an und lehnt offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China groß angelegte Manöver gestartet. Dabei wurde auch die angedrohte Eroberung der Insel geübt.
Mit Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält die Volksbefreiungsarmee seither den Druck aufrecht. Taiwans Präsidentin warf China vor, mit den Militärmanövern „die regionale Ordnung zu stören“. Tsai Ing-wen dankte Deutschland für die Unterstützung auch im Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7). Angesichts der „Expansion des Autokratismus“müssten sich die Demokratien zusammenschließen, um ihre Werte zu verteidigen. (dpa)