„Massives politisches Versagen“
Großbritanniens Regierungschefin Liz Truss steht wegen ihrer Wirtschaftspolitik gewaltig unter Druck. Nun gibt es eine Kehrtwende. Reicht das, um Vertrauen zurückzugewinnen?
London Als der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng am Montagmorgen vor die Kameras in Birmingham trat, hatte er einen undankbaren Job. Er musste verkündigen, dass die Regierung eine massive Kehrtwende hinlegen wird. Die Tories nahmen die Steuersenkung für Reiche zurück und damit eine Maßnahme, die ein wesentliches Instrument ihres eingeschlagenen Kurses für mehr Wachstum war. Sie seien „zu einer Ablenkung für einen ansonsten guten Plan“geworden, sagte der 47-Jährige.
Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem die Premierministerin Liz Truss bekräftigt hatte, dass man an dem Kurs festhalten werde. Tatsächlich war der Protest gegen das vor elf Tagen durch die neue Regierung verkündete sogenannte „Mini-Budget“groß und die Stimmung auf dem Parteitag in Birmingham entsprechend schlecht. Der Plan sieht unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für gering Verdienende um einen Prozentpunkt vor. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener sollte gestrichen werden. Außerdem wurden eine Erhöhung der Sozialversicherung und ein Anstieg der Körperschaftsteuer zurückgenommen. Finanziert werden soll das Paket im Wert von bis zu 245 Milliarden Pfund (280 Milliarden Euro) eigentlich durch Schulden und weniger Sozialabgaben.
Nicht nur die Menschen im Land, auch die Märkte reagierten geschockt. Schließlich ließ Kwarteng offen, wo das Geld herkommen soll. Das führte zu großer Verunsicherung bei Banken und ausländischen Investoren. Das Pfund fiel auf ein historisches Tief, Importe wurden teurer. Um die Pensionskassen zu retten, musste die Notenbank in einem historischen Schritt Staatsanleihen kaufen. Die Hypothekenzinsen schnellten zudem in die Höhe. Briten sahen sich damit konfrontiert, bis zu 700 Pfund (800 Euro) mehr im Monat aufbringen zu müssen, um ihr Haus abzubezahlen. Die Tories rutschten in den Wahl-Umfragen ab auf zuletzt nur noch 27 Prozent.
Selbst bei vielen Abgeordneten sind die Steuerkürzungen höchst umstritten. Mitglieder wie der ExMinister Michael Gove hatten das Mini-Budget scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion befürchten. Am Sonntag versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Konferenzgebäude, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Genug ist genug“, sagte etwa die 53-jährige Jane Elledge. Die Ankündigung, dass die vermögendsten Menschen eine Steuersenkung erhalten sollen, sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte die Protestlerin.
Am Montag zog die Regierung die Notbremse. „Wir haben es verstanden, wir haben zugehört“, schrieb Kwarteng auf Twitter. Die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves
betonte jedoch, dass die Kehrtwende deutlich früher hätte erfolgen müssen. „Sie kommt zu spät für die Familien, die nun jahrelang höhere Hypotheken und höhere Preise zahlen werden.“„Die Tories haben ihre wirtschaftliche Glaubwürdigkeit zerstört und das Vertrauen in die britische Wirtschaft beschädigt“, sagte Professor Richard Murphy von der Sheffield University Management School unserer Redaktion. Dass die Regierung eine Maßnahme zurücknehmen musste, die im „Mittelpunkt ihrer Politik“stand, bezeichnete er als „massives politisches Versagen“. Gavin Barwell, einst Stabschef in der Downing Street unter der früheren Premierministerin Theresa May, betonte, dass „es sich nach wie vor um ein großes Paket nicht finanzierter Steuersenkungen handelt“. Die Banken seien
deshalb weiter gezwungen, die Zinsen enorm zu erhöhen.
Die Proteste indes halten an. Unter den Demonstranten die 45-jährige Anna. Sie sagt: „Das Land steckt in einer Krise. Wir haben ein schwaches Gesundheitssystem, auf das wir uns eigentlich verlassen können sollten. Steuersenkungen und weniger Abgaben an den Staat sind da nicht der richtige Weg.“
Ob die Regierung das Ruder herumreißen und Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen kann, ist fraglich. Zumal die Kehrtwende spät kam. Ob diese als Schwäche oder Stärke empfunden werde, sei davon abhängig, wie man sie erklärt, sagte der Meinungsforscher Frank Luntz.
Entschuldigt haben sich bislang weder Regierungschefin Truss noch Kwarteng.