Retter ohne Wumms
Auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Bund und Länder noch nicht, wie die versprochenen Entlastungsmaßnahmen genau aussehen sollen. Allmählich läuft der Ampel-Koalition jedoch die Zeit davon.
Berlin Der großen Ankündigung folgt nichts. Die Rettung von Wirtschaft und Verbrauchern in der Energiekrise ist vertragt. Kein Wumms donnert durch Berlin, den der Bundeskanzler angekündigt hatte. Stattdessen sieht sich seine Ampel-Koalition nach der ergebnislosen Ministerpräsidentenkonferenz mit lauter Kritik und hohen Forderungen konfrontiert.
Die Stadtwerke zum Beispiel verlangen einen milliardenschweren Rettungsschirm, weil sie teuer Ersatzgas beschaffen müssen und befürchten, dass diesen Winter viele Haushalte ihre Rechnung nicht bezahlen werden. Die Strompreisbremse und der Gaspreisdeckel als zentrale Wumms-Versprechen brauchen in der Umsetzung danach mehrere Wochen. Nun sind beide Instrumente aber noch nicht einmal ausbuchstabiert, was das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP in Zeitnot bringt.
Eigentlich sollen Verbraucher und Unternehmen noch in diesem Jahr von niedrigeren Energiepreisen profitieren. Gewiss, die Ministerpräsidenten haben einen gewichtigen Anteil daran, dass die Dreierkoalition ohne Erfolg dasteht. Obwohl die Länder finanzielle Überschüsse erwirtschaften, ließen sie den Kanzler auflaufen. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er selbst bestand allerdings auf zusätzliche Milliarden des Bundes für ein neues Neun-Euro-Ticket.
Nun ist es so, dass die Länderchefs einen Vorteil haben. Denn die Energiekrise ist schon wegen ihrer Tragweite zuallererst eine Aufgabe für die Bundesregierung. In den Verhandlungen mit den Ländern arbeiten Zeit und Ausgangslage gegen sie. Wer 200 Milliarden Euro aufgerufen hat, der weckt damit Begehrlichkeiten auf allen Ebenen des Staates. Eigentlich hatte nur der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Interesse an einer Einigung, weil er sich am Sonntag in Niedersachsen zur Wiederwahl stellt. Aber gegen seine 15 Kollegen hatte er keine Chance. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil tapfer.
CDU und CSU nutzen ihre Chance, um als Oppositionsparteien im Bundestag die drei Regierungsparteien vor sich herzutreiben. „Der Ampel-Regierungsmodus im Dauerkurzschluss gefährdet unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität“, klagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Redaktion. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei verlangte eine neue Kraftanstrengung der Ampel, um dem Energiepreisschock etwas entgegenzusetzen. „Es reicht nicht, die Probleme wortreich zu beschreiben. Die Menschen warten auf konkrete Lösungen“, sagte der CDU-Mann aus dem Schwarzwald. Die Details der Energiepreisbremse müssten endlich auf den Tisch.
Dobrindt rieb der Bundesregierung noch einmal die vermurkste Gasumlage unter die Nase, für die wertvolle Zeit vergeudet worden sei. Die Gelegenheit erschien der Union so günstig, dass selbst der CDU-Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz eine Mitteilung an Berliner Journalisten mit einer Attacke gegen die Ampel versandte.
In der Ampel-Koalition richten sich jetzt die Hoffnungen auf das Wochenende. Die Gasdeckel-Experten kommen zu ihrer nächsten Sitzung zusammen, um einen gangbaren Weg zu finden, wie für Millionen Haushalte und hunderttausende Betriebe die Gasrechnung gesenkt werden kann. Die Energieversorger halten es für unrealistisch, für jeden Haushalt den Durchschnittsverbrauch der vergangenen Jahre zu ermitteln und davon künftig einen Anteil von 70 oder 80 Prozent zu bezuschussen. Als realistisch wird eine Prämie je Kilowattstunde erachtet, was aber mit dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgegebenen Ziel kollidiert, dass der Spardruck bestehen bleiben sollte.
Ende Oktober steht dann der Tag der Wahrheit an, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose für die Staatseinnahmen vorlegen. Wenn Deutschland im nächsten Jahr, wie von Ökonomen erwartet, in den Abschwung rutscht, bekommt der Fiskus weniger Geld. Je nachdem, ob das Minus bei Bund oder Ländern größer ausfällt, ergeben sich dann neue Konstellationen, wer von wem Geld fordert. Die 200 Milliarden allerdings sollen sowieso über Kredit aufgenommen werden.