„Ich würde alles genauso wieder machen“
Andreas Scheuer und die Ehefrau von Markus Söder sagen als Zeugen im Masken-Untersuchungsausschuss aus. Der CSU-Politiker sieht keine eigenen Fehler. Und Karin Baumüller-Söder rechtfertigt ihr Angebot.
München Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer am Mittwoch als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.
Alle hätten das Ziel gehabt, den Engpass von Corona-Schutzmasken zu beseitigen und zu helfen. Er habe es deshalb für wichtig gehalten, Angebote an die zentralen Stellen weiterzuleiten. Denn er habe es als seine Pflicht angesehen, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuhelfen. Sonst hätte es den Vorwurf der Untätigkeit und noch mehr gegeben. „Ich würde alles genauso wieder machen“, betonte Scheuer.
Scheuer hatte damals ein Masken-Lieferangebot einer Firma aus Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Tatsächlich kam das Geschäft am Ende zustande: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Scheuer nahmen damals publikumswirksam eine Masken-Ladung in Empfang. Später stellte sich heraus, dass ein Teil der aus China gelieferten Masken mangelhaft war und noch einmal ausgetauscht werden musste.
Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben soll: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht. Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“nicht empfehlen wollte. Die Staatskanzlei hat den Vorwurf, es sei in unbotmäßiger Weise Druck ausgeübt worden, bereits zurückgewiesen: Eine Vorzugsbehandlung habe es nicht gegeben. Und es seien auch keine Provisionen gezahlt worden.
Zudem musste am Mittwochabend Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Der Ausschuss befragte die bayerische „First Lady“über ein Angebot von deren Firma aus dem Frühjahr 2020, mehrere Millionen CoronaSchutzmasken beschaffen zu wollen. Die Baumüller Gruppe ist ein international agierendes Unternehmen mit Kontakten auch nach China. Am Ende kam das Geschäft nicht zustande, weil das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sich aus „fachlicher Sicht“dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten demnach unter anderem Zertifikate zur Eignung der Masken.
Baumüller-Söder begründete das damalige Angebot damit, dass man schlichtweg habe helfen wollen. Nach einem einzigen Telefonat mit dem Amtschef des Gesundheitsministeriums habe sie den Vorgang an ihren Bruder abgegeben. (dpa)