Die Lücke im Kreishaushalt ist geschrumpft
Der Kreis Günzburg setzt den Rotstift an. Dadurch wird die Finanzierungslücke etwas kleiner – doch noch immer fehlt ein Millionenbetrag. So geht es jetzt weiter.
Der Landkreis Günzburg steht finanziell vor turbulenten Zeiten und gewaltigen Herausforderungen. Auch nach neuesten Berechnungen klafft im Haushalt 2024 eine Lücke von 7,9 Millionen Euro. Bei der ersten Lesung des Etats im Dezember hatte sie noch rund 11,86 Millionen Euro betragen. „Wir haben die vergangenen Tage genutzt, intensiv zu rechnen“, sagte Landrat Hans Reichhart (CSU) bei der Sitzung des Kreisausschusses. „Doch es bleibt dabei: Wir kommen in eine Delle.“
Dass die Finanzierungslücke auf 7,9 Millionen Euro reduziert werden konnte, liegt an folgenden Eckdaten: Beim kommunalen Finanzausgleich hatte die Verwaltung zunächst mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20,5 Millionen Euro kalkuliert. Nach jetzigem Stand erhält der Landkreis voraussichtlich 22,7 Millionen Euro, was im Vergleich zum bisherigen Ansatz einer Steigerung von 2,2 Millionen Euro entspricht.
Bei den Kreiskliniken Günzburg und Krumbach wird 2023 ein Minus von 10,5 Millionen Euro erwartet. Dies sind rund 500.000 Euro weniger als zunächst im Etat veranschlagt. Um 1,2 Millionen Euro niedriger als angenommen liegt das Defizit des Eigenbetriebs Seniorenheime.
Eine Entlastung um 940.000 Euro ergibt sich auch bei der Bezirksumlage, die um insgesamt 1,5 Punkte gesenkt werden soll. Dagegen steigt die Krankenhausumlage um 880.000 Euro auf insgesamt 3,68 Millionen Euro.
Landrat Reichhart betonte, dass etwa der kommunale Finanzausgleich, den die Landkreise vom Freistaat Bayern erhalten, die Kostensteigerungen nicht decke. Doch auch bei möglichen Einsparungen sei der Spielraum gering. Kämmerer Fabian Ruf sagte, die Eigenmittel des Kreises seien aufgebraucht, „die Rücklagen stehen bei null“. Die Folge: Alles muss auf den Prüfstand. Ruf erwähnte in diesem Zusammenhang die Sachaufwendungen für die Schulen in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die pauschal um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Die Vergangenheit habe gezeigt, so der Kämmerer, „dass das Budget häufig nicht ausgeschöpft wird.“Auch über die Schulausstattung, etwa mit Tablets, müsse nachgedacht werden, solange die Förderung durch den Freistaat nicht im Detail geklärt ist.
Von einer Zurückstellung betroffen wären in diesem Jahr die Dominikus-Zimmermann-Realschule in Günzburg und die Realschule Krumbach mit Kosten in Höhe von 140.000 Euro. Rund 175.000 Euro eingespart werden sollen durch einen Verzicht auf die beantragten Medienwagen für das
Simpert-Kraemer-Gymnasium in Krumbach. Potenzial sieht Ruf auch bei den Personalkosten, die um 300.000 Euro reduziert werden könnten. Der Kämmerer unterstrich allerdings auch: „Wir dürfen nicht nur bei den Schulen den Rotstift ansetzen.“Sollten in diesem Bereich tatsächlich insgesamt
rund 850.000 Euro eingespart werden, bleibe im Haushalt noch immer eine Lücke von sieben Millionen Euro.
Er könne sich nicht erinnern, bei den Etatberatungen jemals ein Defizit in dieser Höhe gehabt zu haben, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Robert Strobel. „Es geht
jetzt auch um die Handlungsfähigkeit des Landkreises.“Es sei eine „anspruchsvolle Hausaufgabe, nach weiteren Einsparmöglichkeiten mit der Lupe zu suchen“.
Kürzungen bei den Investitionen regte Kurt Schweizer (Grüne) an. Wobei auch hier, wie Ruf betonte, der Spielraum gering sei und das Programm für das Jahr 2024 ohnehin keine „großen Brocken“vorsehe. Herbert Blaschke (FDP) schlug vor, den für 2024 geplanten Ausbau der Kreisstraße GZ 25 zu verschieben. „Die Maßnahme ist noch nicht zwingend erforderlich.“
Bleibt am Ende also eine Erhöhung der Kreisumlage, bei der ein Punkt 1,9 Millionen Euro entspricht? Hubert Fischer (Freie Wähler) warnte davor, „die Gemeinden an den Rand des Machbaren zu bringen“. Sie könnten ansonsten ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. Auch Gerd Olbrich (SPD) gab zu bedenken, dass deren finanzielle Situation im Kreis Günzburg „sehr unterschiedlich ist“. Olbrich sprach von einer schwierigen Situation und am Ende bleibe mit Blick auf die Kreisumlage die spannende Frage, wie hoch das Haushaltsdefizit tatsächlich ist.
Gerd Mannes (AfD) schlug vor, über freiwillige Leistungen des Landkreises nachzudenken, die der Kämmerer auf 2,7 Millionen Euro bezifferte. Große Summen, sagte Ruf, seien dabei allerdings nicht zu erwarten. Josef Brandner (Freie Wähler) sprach sich – auch mit Blick auf die Kreisumlage – für eine „moderate Kreditaufnahme“aus. Derzeit geht die Finanzverwaltung für 2024 von einer Zinsbelastung in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus.