Grüne wollen mit Bauern im Gespräch bleiben
Die Proteste beschäftigen auch die Kreiskonferenz. Becher appelliert, Angriffe auf Politiker nicht hinzunehmen.
Es sind turbulente Zeiten für die Grünen in Bayern. Trotz aktueller Rekord-Mitgliedszahlen ist die Lage angespannt, nicht zuletzt durch die Bauernproteste gegen die Ampelregierung im Bund. Im Kreis Günzburg setzten die Grünen-Politiker auf Gesprächsbereitschaft mit den Landwirtinnen und Landwirten. Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer machte beim Neujahrsempfang des Kreisverbands deutlich, wie wichtig der Austausch ist.
„Wir haben in der vergangenen Woche erneut versucht, auch wenn wir in der Kritik stehen, dialogbereit zu sein und unsere Argumente auszutauschen.“Das habe mit dem Bayerischen Bauernverband auch gut funktioniert. Die Grünen stellten sich nicht gegen die Bauern – tatsächlich sei es andersherum, so Kreissprecherin Silvera Schmider. „Ich komme selbst aus der Landwirtschaft. Uns geht es um die Vielfalt, gerade darum, die kleinen Höfe zu stärken. Wir wollen, dass es den Landwirtinnen und Landwirten gut geht.“
Schmider blickte in ihrer Begrüßung auf den vergangenen Wahlkampf zurück, bei dem sie selbst im Stimmkreis für den Landtag angetreten war, den Einzug in den Landtag jedoch verpasste. Groß war die Erleichterung allerdings, als Max Deisenhofer zum zweiten Mal den Sprung in den Landtag schaffte. „Uns ist allen so ein Stein vom Herzen
gefallen“, räumte Schmider gerne ein. Im Wahlkampf, aber nicht nur dann, sei ihr die Förderung von Frauen ein großes Anliegen. So hatten die Kandidatinnen fast aller Parteien sich im Sommer für eine Wahlkampfveranstaltung zusammengetan. „Wir waren nicht einig in unseren politischen Zielen, aber einig darin, dass wir alle Frauen voranbringen wollen.“Dazu gehört für die Kreissprecherin auch der Schutz von Frauen vor Gewalt in Beziehungen.
Hier seien besonders die Männer gefragt, nicht nur, um Frauen zu schützen, sondern auch, um den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.
Auch Max Deisenhofer schaute auf den Landtagswahlkampf zurück – es sei einer der härtesten gewesen, den die Grünen erlebt hatten. Er erinnert an zerstörte Wahlplakate und Anfeindungen, denen sich die Mitglieder ausgesetzt sahen. Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen betonte der Landtagsabgeordnete, dass Proteste in einer Demokratie absolut legitim seien. „So etwas gibt es in Diktaturen nicht.“Dennoch gebe es Regeln, an die man sich dabei halten müsse. „Der Staat muss dabei mit einem Maß messen, egal, aus welcher Richtung der Protest kommt.“Die Politik tue in einer Situation wie dieser gut daran, nicht polemisch und schon gar nicht systemfeindlich zu agieren. Alle Regeln des demokratischen Anstands müssten gewahrt bleiben.
Der Blick von Johannes Becher, dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, war auf die Zukunft gerichtet. Als prominenter Gast des Kreisverbands skizzierte er die vielen Aspekte des Wandels, der gerade spürbar wird – von der Energieüber die Agrarwende, dem digitalen und demografischen Wandel bis hin zum Klimawandel, den die Landwirte als Erste spüren würden. Die Politik habe die Aufgabe, Lösungen dafür zu finden und besonders die Kommunen dabei zu unterstützen, mit dem Wandel umzugehen. Einen dramatischen Wandel hat der Stellvertreter von Katharina Schulze auch im Umgang mit Mandatsträgern festgestellt – gerade auch in der Kommunalpolitik seien ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker Angriffen ausgesetzt. Becher rief die Grünen-Mitglieder dazu auf, einzuschreiten, wenn sie solche Angriffe wahrnehmen – egal, welcher Partei oder Gruppierung die Angegriffenen angehören. „Wir müssen die Demokratie vor Ort verteidigen, das fängt immer im Kleinen an.“