Ärger im Gemeinderat: Jetzt spricht die Bürgermeisterin
In Haldenwang wird über einen rechtswidrigen Beschluss diskutiert. Bürgermeisterin Doris Egger wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Es brodelt im Gemeinderat Haldenwang. Um einen Gemeinderatsbeschluss ist wie berichtet in der Januar-Sitzung ein Streit entbrannt, bei dem aus dem Gemeinderat Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Doris Egger laut wurden. Nun hat sich die Bürgermeisterin in einer Stellungnahme an unsere Redaktion gewandt. Sie bestreitet die Vorwürfe und übt ihrerseits Kritik.
Hintergrund ist der Grundstückserwerb für das geplante Gewerbegebiet. Hier sollten die zweiten und dritten Bürgermeister bevollmächtigt werden, selbstständig Grundstücksverhandlungen zu führen. Der Gemeinderat sei im November über den rechtswidrigen Beschluss informiert worden, so die Bürgermeisterin. Da das Gremium die empfohlene Aufhebung des Beschlusses ablehnte, wurde eine rechtsaufsichtliche Prüfung durch das Landratsamt eingeleitet. „Dem Gemeinderat war dieser Schritt bekannt“, betont die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme.
Nach erfolgter Prüfung durch die Rechtsaufsicht sei die Aufhebung des Beschlusses angeordnet worden.
Mitglieder des Gemeinderats hatten Egger einen Alleingang vorgeworfen. Es gebe im Gemeinderat eine Person, die glaube, die Zusammenarbeit im Gremium über das Landratsamt verhindern und nach eigenem Willen handeln zu müssen, hatte Ratsmitglied Dieter Reitenauer in der Sitzung mit Blick auf Egger gesagt. Die Bürgermeisterin sieht sich allerdings in ihrem Vorgehen im Recht: „Entgegen den Wortmeldungen der Gemeinderäte ist die Sachlage schriftlich belegbar und wurde korrekt an das Landratsamt weitergegeben“, heißt es in ihrem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Keineswegs habe sie als Bürgermeisterin einen komplett falschen Sachverhalt dem Landratsamt übermittelt. „Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Denn das Gegenteil war der Fall.“
Egger sieht die Sache so: Über einen vom Gemeinderat verfassten Beschluss sei abgestimmt worden. Exakt dieser Beschluss wurde dem
Landratsamt zur Prüfung vorgelegt. „Wäre dies alles vom Gemeinderat nicht so gesprochen oder gewollt gewesen, hätte es in zwei Sitzungen die Gelegenheit gegeben, den Beschluss zu ändern – was nicht geschehen ist. Die Niederschriften hierzu wurden kommentarlos genehmigt“, so Egger weiter.
Die Bürgermeisterin übt ihrerseits Kritik an der Zusammenarbeit im Gremium. Regelmäßige Treffen mit dem zweiten und dritten Bürgermeister seien angestrebt gewesen. „Diese wurden von beiden Amtsträgern allerdings nur zweimal innerhalb von drei Jahren wahrgenommen. Was ich persönlich bedaure. Denn ein regelmäßiger Austausch ist wichtig und wertschöpfend. „ Egger betont: „Nichtsdestotrotz stehen meine Türen nach wie vor jedem offen – meinen Bürgern und gleichermaßen meinem Stellvertreter oder den Gemeinderäten.“
Irritiert zeigt sich die Bürgermeisterin von der Aussage, dass Kosten entstanden seien, die dem Gemeinderat nicht bekannt waren. „Alle getätigten Ausgaben wurden in vollem Umfang vom Gemeinderat
beschlossen, somit trägt er diese auch mit und übernimmt dafür Verantwortung. Mit Erfolgen verhält es sich ja genauso. Diese betrachten wir grundsätzlich als Gemeinschaftsleistung des Gemeinderates.“
Beim Grundstückserwerb für das geplante Gewerbegebiet befinde sich die Gemeinde aktuell in einem Spannungsfeld, da der Wunsch nach möglichst schnellem Erwerb konträr zu den Wünschen der Eigentümer steht. Dies führe zu zähen Verhandlungen. „Es ist nicht meine Art, in diesem Zusammenhang Druck auf die Grundstückseigentümer auszuüben“, schreibt Egger. Ihr sei vielmehr wichtig, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die für beide Seiten tragbar ist. „Genau eine solche Übereinkunft zeichnet sich gerade ab, jedoch muss sich die Gemeinde geschlossen dahin bewegen.“Egger kündigt an, dass das Thema in den nächsten Sitzungen erneut beraten werde. Sie zeigt sich überzeugt, dass am Ende ein Beschluss stehe, der Grundstücksbewerber wie auch die Gemeinde zufriedenstellt. (mit AZ)