„Demonstrieren allein wird nicht reichen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist derzeit viel im Land unterwegs. Die SPD-Politikerin erzählt, wie sie die Menschen und ihre Ängste erlebt, und sagt, was sie von einem Verbot der AfD hält.

Die Befürworter eines Verbots meinen: wenn nicht jetzt, wann dann?

Selbst wenn wir sofort den Antrag stellen, würde das Verfahren Jahre dauern. Wir müssen uns jetzt mit der AfD und vor allem ihren Inhalten auseinandersetzen. Deren Gesinnung kann ich nicht verbieten. Wir haben es bei der NPD gesehen: Die Partei heißt jetzt „Heimat“– und macht weiter wie bisher. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass man einer verfassungsfeindlichen Partei die Finanzierung entziehen kann.

Ist das ein niederschwelliger Weg, sich als Demokratie wehrhaft zu zeigen – auch gegenüber der AfD?

Es ist gut, dass das Gericht diesen Weg grundsätzlich aufgezeigt hat. Unsere Position wurde gestärkt: Feinde unserer Verfassung bekommen kein staatliches Geld. Ob das auch bei der AfD Anwendung finden könnte, ist aktuell schwer zu sagen.

Muss das Verfassungsgericht gestärkt werden? Das Prozedere zur Wahl der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, all dies könnte aktuell mit einfachem Gesetz geändert werden. Ein Einfallstor für Rechtspopulisten, um sich der Justiz zu ermächtigen. Sehen Sie da Handlungsbedarf?

Man sieht in Polen oder Ungarn, wie schnell Medien politisch beeinflusst oder Gerichte faktisch entmachtet werden können. In Deutschland sind wir zu Recht stolz auf unser Bundesverfassungsgericht, das als unabhängige Instanz wirkt und über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Wir müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Zu glauben, da passiert schon nichts, wäre naiv. Unsere Demokratie muss sich auch an dieser neuralgischen Stelle als wehrhaft erweisen.