„Es ist beschämend“

Volkhard Schreiner will das Erstarken der AfD nicht hinnehmen. Der CSU-Politiker wendet sich an den Stadtrat.

Er möchte das überaus gute Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2023 nicht einfach hinnehmen. Deshalb hat der Leipheimer Stadtrat Volkhard Schreiner (CSU) sich jetzt in der Sitzung des Stadtrats zu Wort gemeldet – mit einem deutlichen Statement.

Die AfD hatte im Gesamtergebnis in Leipheim 29,1 Prozent der Stimmen bekommen, nur 3,4 Prozent weniger als die CSU. Im gesamten Stimmkreis kam die AfD auf 23 Prozent der Stimmen. AfD-Kandidat Gerd Mannes holte in Leipheim sein bestes Ergebnis im Stimmkreis Günzburg mit 31,3 Prozent der Erststimmen. Volkhard Schreiner sagte jetzt in der Stadtratssitzung: „Bei der Landtagswahl gab es einen unrühmlichen Rekord. Im Landkreis ist Leipheim bei der AfD führend. Es ist beschämend.“Totschweigen ist für Schreiner der falsche Weg, da tue sich nichts. Er spreche es deshalb hier im Gremium an. Aus Sicht des langjährigen Stadtrats und Mediziners Dr. Volkhard Schreiner hat sich Leipheim gut entwickelt, in der Innenstadt Projekte vorangebracht und aus dem Fliegerhorst ein Areal Pro entwickelt. „Da tut sich ja etwas“, habe Schreiner von anderen gesagt bekommen.

Das Wahlergebnis trifft Schreiner persönlich, das ist ihm anzumerken. Der Demokrat findet: „Jede Partei kann Ziele aufstellen. Auch Positionen, die ich nicht vertrete. Und doch gibt es eine rote Linie, wenn die demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll oder verächtlich gemacht wird. Wir müssen uns fragen, warum diese Partei gerade in Leipheim so gut abgeschnitten hat! Was können wir als Stadt besser machen?“ Mit den beiden Hauptthemen Flutpolder Leipheim und Wiedervernässung Leipheimer Moos habe der AfD-Kandidat für sich geworden. Schreiner fragt sich, ob die Stadt nicht die besseren Antworten und Erklärungen habe. Schließlich habe der Wähler nicht nur am Tag der Stimmabgabe die Verantwortung, sondern mit seiner Stimme auch die Verantwortung darüber, was die gewählte Partei aus ihr mache. Der CSU-Fraktionsvorsitzende möchte, dass sich der Stadtrat nach inhaltlicher Auseinandersetzung über Themen nach außen als Einheit darstelle und einen respektvollen Umgang unter den Stadträten, mit Bürgermeister und Verwaltung pflege. Mit dem Satz, dass die Wahl der AfD niemals zu entschuldigen sei, schloss er seinen bewegenden Appell. Es folgten Applaus und Tischklopfen.

Brigitte Mendle (Grüne) ergriff als Erste das Wort: „Das kann man nur so unterschreiben.“3. Bürgermeister Willi Riedel (SPD) fand auch klare Worte: „Wir müssen uns den Leuten stellen, sie auf politischer Bühne schlagen und bloßstellen. Verbieten ist der falsche Weg. Ich rede mit denen, denn noch sind sie demokratisch gewählt.“Johanna Bayer (Die Grünen) wünschte sich bis zur nächsten Wahl Plakatierungsvorschriften, dass diese vielen und präsenten AfD-Plakate in Schach gehalten werden können.

Johanna Bayer möchte der AfD außerdem auf dem Kinderfest keine Bühne bieten. Doch hier platzierte sich Bürgermeister Christian Konrad mit aller Deutlichkeit: „Das mache ich nicht. Ich kann niemand vom Festplatz verweisen, der demokratisch gewählt ist. Die AfD ist so gut, weil andere schwach sind. Zum Beispiel die Bundesregierung und ihre Minister.“

Konrad stimmte Schreiner zu, dass es auch in Leipheim bestimmt Probleme gebe, die nicht richtig kommuniziert worden seien. Dazu komme, dass er als Bürgermeister weder etwas für Flutpolder noch für Migration könne. Beides sind Themen, die von außen kommen. Bürgermeister Konrad mahnte beim Eintreten gegen Rechts, sich nicht selber auf Abwege zu bringen und Gesetze zu überschreiten.

Migranten als Ursache für das AfD-Wahlergebnis sieht Volkhard Schreiner nicht. Leipheim habe keine Probleme mit Migranten und Riedheim auch nicht. Umso nachdenklicher stimmen ihn die 37,7 Prozent Gesamtstimmenanteil der AfD bei der Landtagswahl in Riedheim. Die CSU kam auf 24,2 Prozent. Schreiners Wunsch: „Wir müssen schauen, wie wir unsere Arbeit weiter optimieren können. Und demokratisch einhellig auftreten.“