An A8-Auffahrten kommt es zu Behinderungen

Vor der Debatte im Bundestag protestieren am Mittwoch erneut Landwirte

Am Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt 2024 statt. Geht es nach der Ampel-Koalition, soll dann die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert Kreisobmann Stephan Bissinger. Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet deshalb ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern“beteiligen. In ganz Bayern sind Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet. Auch im Landkreis Günzburg ist zwischen 9 und 14 Uhr an den Auffahrten zur A8 in Burgau, Günzburg und Leipheim mit Behinderungen zu rechnen.

„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, teilt Kreisobmann Stephan Bissinger in einer Pressemitteilung mit. „Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!“

Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition durch die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten. Nach heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. „Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter“, sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern“hat der BBV zu Aktionen aufgerufen. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden. (AZ)