Landkreis bittet Kommunen zur Kasse
Um die große Lücke im Kreishaushalt zu schließen, steigt die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Trotzdem bleibt ein Minus im Jahresetat.
Es kommt, wie im Vorfeld bereits erwartet: Der Landkreis Günzburg wird die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden zu bezahlen ist, um zwei auf dann 49,1 Punkte erhöhen. Damit kann im Haushalt mit Mehreinnahmen von 3,76 Millionen Euro kalkuliert werden. Die Entscheidung fiel im Kreisausschuss gegen vier Stimmen der Grünen, FDP und AfD. Endgültige verabschiedet wird der Etat in der Sitzung des Kreistags am 26. Februar. Landrat Hans Reichhart (CSU) betonte, vorrangiges Ziel sei es, „einen soliden Haushalt hinzubekommen“.
Bei der ersten Lesung im Dezember hatte die Finanzierungslücke im Etat mit einem Volumen von 181,37 Millionen Euro noch 11,86 Millionen Euro betragen. Nach den aktualisierten Berechnungen bleibt im Gesamtergebnis nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 2,75 Millionen Euro. Wie Kämmerer Fabian Ruf sagte, ergibt sich auch im Finanzplan, dem tatsächlichen Mittelbedarf, trotz einer Kreditaufnahme in Höhe von 15 Millionen Euro ein Minus von 2,1 Millionen Euro. Diese Summe soll durch Kassenkredite gedeckt werden. Die Schuldenlast des Landkreises wachse im Jahr 2024 auf 42,6 Millionen Euro, für Zinszahlungen sind im Etat 1,2 Millionen Euro vorgesehen.
Ruf äußerte sich mit Blick auf die finanzielle Entwicklung wenig optimistisch. „Wir haben zu wenig Geld und die Rücklagen sind aufgebraucht.“Außerdem kämpfe der Landkreis mit steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben und werde auch das Investitionsvolumen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren hoch sein. „Wir müssen im Zeitraum bis zum Jahr 2027 mit erneuten Kreditaufnahmen rechnen.“Im aktuellen Etat geht der Landkreis von Investitionen in Höhe von 23,6 Millionen aus.
Im Kreisausschuss wurde die finanzielle Situation als „problematisch“bezeichnet. SPD-Fraktionschef
Gerd Olbrich sprach von „bitteren Pillen, die wir schlucken müssen“. Die Schulden und die damit verbundene Zinsbelastung seien bedenklich. Eine notwendige Erhöhung der Kreisumlage, so Olbrich, habe sich abgezeichnet. „Große Summen sind im Haushalt nicht mehr herauszuholen. Wir haben bereits jeden Stein umgedreht.“
Herbert Blaschke (FDP) hatte weitere Einsparungen angeregt und vorgeschlagen, über die um zwei Punkte gestiegene Kreisumlage nochmals nachzudenken. Blaschke: „Die Bürgermeister sind davon sicher nicht begeistert.“Kämmerer Ruf betonte, dass 70
Prozent der schwäbischen Landkreise aufgrund der angespannten Finanzlage eine Erhöhung des Hebesatzes planen. Spitzenreiter im Bezirk sei Dillingen mit 49,75 Punkten, Schlusslicht Lindau mit 42,50 Punkten. Wobei in Lindau keine Kosten für Krankenhäuser zu Buche schlagen. Der Landkreis Günzburg gleicht dagegen das Defizit seiner Kreiskliniken mit rund 10,5 Millionen Euro aus.
Harald Lenz (Grüne) nannte die Erhöhung der Kreisumlage „knackig“, aber dennoch einen „fairen Kompromiss“. Das Problem im Etat sei jedoch die wachsende Zinsbelastung. „Ich stimme deshalb dem Haushaltsentwurf nicht zu.“
Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer (Freie Wähler) warnte davor, „das Horrorgespenst der Maximalverschuldung an die Wand zu malen“. Kredite seien nichts Schlimmes, „wenn wir auch investieren“. Außerdem sei längst nicht klar, ob auch alle geplanten Maßnahmen letztlich verwirklicht werden.
Fischers Fraktionskollege Josef Brandner kritisierte, dass immer mehr Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen werden. „Wir kommen 2025 oder in den Jahren danach zwangsläufig in eine prekäre Situation.“Gerd Mannes (AfD) sieht noch „Luft im Stellplan des Kreises“, der nach seiner Meinung
um zahlreiche Posten aufgestockt worden sei. Mannes: „Wir brauchen zum Beispiel keinen Klimabeauftragten.“
Burtenbachs Bürgermeister Roland Kempfle (CSU) bezeichnete es als falsches Signal, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Keine Kommune, sagte Kempfle mit Blick auf die Kreisumlage, will gerne Geld ausgeben. „Doch die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg werden fair behandelt.“Schon einmal, vor zehn Jahren, seien dunkle Wolken am Finanzhimmel aufgezogen. Kempfle: „So düster ist es heute nicht. Wir sollten positiv an die Herausforderungen herangehen.“