Politischer Aschermittwoch: AfD habe sich „in die Hirne vieler Menschen gefressen“
Beim Treffen der Günzburger SPD spricht DGB-Kreisvorsitzender Werner Gloning über Hubert Aiwanger und Rechtspopulismus. Er stellt eine Bitte an die Freien Wähler.
Landkreis Günzburg Die SPD des Günzburger Ortsverbandes hielt in diesem Jahr den politischen Aschermittwoch im Vereinsheim des Schäferhundevereins Günzburg ab. Redner war, wie in den Jahren zuvor, Werner Gloning, der die aktuelle politische Situation aus seiner Sicht als DGB-Kreisvorsitzender kommentierte. Gloning bezeichnete in seiner Rede die Großkundgebung „für Demokratie und gegen Hass und Hetze“, die am 3. Februar auf dem Günzburger Marktplatz stattgefunden hat, als „einen Glanzpunkt in der Günzburger Demokratiegeschichte“.
Die AfD habe sich schon so weit „in die Hirne von vielen Menschen gefressen“, dass es ein langer Weg werde, sie wieder zurückzudrängen, warnte Gloning vor zu viel Euphorie. Sorge mache ihm in diesem Zusammenhang,
der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) in Bayern. Hubert Aiwanger leite seiner Ansicht nach mit seinen permanenten verbalen rechtspopulistischen Ausfällen ständig „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Diesen Rechtspopulismus gebe es bei den Freien Wähler in Günzburg glücklicherweise nicht, so Gloning, auch wenn er nicht immer deren politische Auffassung teile. Die Freien Wähler Günzburg seien zweifellos eine wichtige politische Kraft in der demokratischen Landschaft. Deshalb bitte er die Freien Wähler im Landkreis, dem Beispiel der Freien Wähler in Neu-Ulm zu folgen und ihrem Landesvorsitzenden zu signalisieren, dass er so nicht weitermachen soll.
Nach einem ironischen Rat an die SPD: „Behandelt den Söder behutsam. Der hat für die SPD schließlich die letzte Bundestagswahl gewonnen“, wurde Gloning wieder ernst und kritisierte die bayerische Staatsregierung. Diese weigere sich nach wie vor, staatliche Aufträge und staatliche Fördermittel nur an Firmen zu vergeben, die tarifgebunden sind. Ohne starke Tarifverträge gebe es aber keine soziale Marktwirtschaft. Durch ihr Verhalten werde die Staatsregierung zum Schutzpatron für Dumpinglöhne und Schmutzwettbewerb. Und die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jenny Schack (CSU) und Marina Jakob (FW) müssten sich diese
Kritik auch gefallen lassen, wenn sie hier nicht gegen „ihre“Staatsregierung argumentieren, so der Redner.
Gloning ging in seinen Ausführungen auch auf die Flüchtlingsproblematik ein. Es werde höchste Zeit, dass nicht nur davon geredet werde, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, sondern dass das endlich auch geschieht. Die weltweiten Fluchtbewegungen, die die EU und Deutschland bisher nur „sanft streifen“, würden sonst erheblich zunehmen. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, ,,werden sich auch durch Stacheldrähte, Mauern und Schießbefehle nicht abhalten lassen“, so der DGB-Kreisvorsitzende. Gloning kritisierte zudem, dass die FDP ein europäisches Lieferkettengesetz blockiere. Diese Politik ließe Flüchtlingsströme weiter anschwellen. (AZ)