Für Demokratie, gegen Hass und Hetze

Resolution der Fraktionen in Kreistag und Stadtrat

Der Kreistag des Landkreises Günzburg hat gegen die Stimmen der AfD eine Resolution „Für Demokratie – Gegen Hass und Hetze“verabschiedet, auch der Günzburger Stadtrat schloss sich wenige Stunden später einstimmig der Resolution an. Dazu lag in beiden Gremien ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Junge Union und FDP vor.

In dem Papier, das Gerd Olbrich (SPD) bei der Kreistagssitzung in Münsterhausen verlas, heißt es: „Es wird immer deutlicher: Rechtsextremismus wird auch in unserem Landkreis zur Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“Der Kreistag begrüße deshalb, dass in Gemeinden des Landkreises Günzburg parteiund organisationsübergreifende Bündnisse aktiv für die Demokratie eintreten und sich demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenstellen.

Dank ging auch an die Organisatoren der Großkundgebung am 3. Februar mit 2000 Teilnehmenden auf dem Marktplatz in Günzburg, auf der auch Landrat Hans Reichhart und Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig als Redner sprachen. Unter dem Motto „Günzburg zeigt Gesicht. Für Demokratie – Jetzt! – Gegen Hass und Hetze“sei ein eindrucksvolles Zeichen für die demokratische Kultur im Landkreis gesetzt worden. Der Kreistag appelliert in der Resolution an Vereine, Organisationen und Unternehmen sowie an Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin „Gesicht für unsere Demokratie und gegen Hass und Hetze zu zeigen“.

Auch im Günzburger Stadtrat gab es Dankesworte für die DemoOrganisatoren – und Kritik an der Reaktion der AfD-Kreisräte. „Es macht mich betroffen, dass Landrat und Oberbürgermeister dafür kritisiert wurden, dass sie bei der Veranstaltung gesprochen haben“, so Stefan Baisch (CSU).

OB Gerhard Jauernig machte dazu deutlich: „Wenn Kritik von dieser Seite kommt, weiß man erst recht, dass man auf der richtigen Seite steht“. Das gemeinsam aus Günzburg gesendete klare Signal, dass in der Stadt kein Millimeter Raum für rechtsextremes Gedankengut gelassen werde, bezeichnete der Oberbürgermeister als „Sternstunde unserer Stadtgesellschaft“.